Lars Harms zu TOP 45 - Integriertes Energie- und Klimakonzept für Schleswig-Holstein

Presseinformation Kiel, den 05.10.2011 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 45 Integriertes Energie- und Klimakonzept für Schleswig-Holstein Drs. 17/1408

Mit dem Beschluss die Energiewende zu vollziehen, wurde in Deutschland eine
gesellschaftliche Herkulesaufgabe angepackt. Diese gilt es nun umzusetzen.
Der Ausstieg aus der Atomenergie und der mittelfristige Ausstieg aus den fossilen
Energieträgern sowie die Einhaltung der Klimaziele, sind die Herausforderungen vor denen wir
stehen. Dies wird nur dann gelingen, wenn der politische Wille vorhanden ist. Die Abstimmung
im Bundestag über den Ausstieg aus dem Ausstieg hat gezeigt, dass es eine
parteiübergreifende Mehrheit für diesen Schritt gibt.
Dies war nicht immer der Fall. Noch vor gut einem Jahr, wurde die Laufzeit der Atomkraftwerke
durch die schwarz gelbe Bundesregierung – gegen den breiten Willen der Bevölkerung –
verlängert. Erst der GAU in Fukushima hat in den Reihen der Koalition zu einem Umdenken
geführt.
Der vorliegende Bericht der Landesregierung gibt einen guten Einblick über die umfangreichen
und zum Teil komplexen Aufgabenfelder, vor denen wir auf Bundes- und Landesebene stehen. 2
In Bezug auf die Versorgung durch Erneuerbare Energien ist Schleswig-Holstein in einer
durchaus komfortablen Situation. Auch nachdem das letzte Atomkraftwerk in 2021 im Land
stillgelegt wurde, sind wir in der Lage Strom zu exportieren - allein aus erneuerbaren Energien.
Insbesondere dank der Windenergie. Wir haben die entsprechenden Flächen an Land und auf
dem Meer. Jedoch ist gerade dort die Entwicklung in den letzten Jahren nur schleppend
vorangegangen. Seit Jahren kämpfen wir auch darum, dass der Windstrom an der West- oder
Ostküste durchgängig eingespeist werden kann, um ihn in die Verbrauchszentren zu leiten.
Fehlende Netzkapazitäten haben die Entwicklung über Jahre blockiert.
Mit dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz wurde eine neue Grundlage geschaffen, um die
Kapazitäten auszuweiten. Die Landesregierung hat bereits entsprechende Vereinbarungen mit
Netzbetreibern getroffen und einen Fahrplan für den Ausbau der Stromnetze vorgelegt. Für
den SSW gilt, dass die Bevölkerung in den Planungsprozess frühzeitig eingebunden werden
muss. Dabei geht es nicht nur darum die Bevölkerung über den Neu- oder Ausbau der Trassen
zu informieren. Wir wollen eine wirkliche Bürgerbeteiligung, bei der es auch darum gehen
muss alternative Trassenführungen in Erwägung zu ziehen. Und dort wo es möglich ist, ist dem
Erdkabel Vorrang einzuräumen. Der Netzausbau stellt einen Eingriff dar, der nur dann
akzeptiert wird, wenn wir die Bevölkerung entsprechend mit einbinden und deren Wünsche
weitestgehend berücksichtigen. Tun wir dies nicht, wird der Netzausbau über Jahre verzögert.


Mit dem Energieforschungsprogramm hat der Bund ein milliardenschweres Paket geschnürrt,
mit dem mehr Geld für die Förderung der Energieforschung zur Verfügung gestellt wird. Bis
2014 sollen rund 3,4 Milliarden Euro in die Erforschung und Entwicklung zukunftsfähiger
Energietechnologien investiert werden. Das sind rund 75 Prozent mehr als in der Periode 2006
bis 2009. Der Wille etwas zu bewegen wird damit deutlich.


Die Umgestaltung unserer Energieversorgung beruht auf mehreren Säulen. Dezentrale
Energieversorgung, Erneuerbare Energien, Neuinvestitionen in Energieeffizienz,
Energieeinsparmaßnahen und Kraft-Wärme-Kopplung. Wenn neue Kraftwerke benötigen 3
werden, dann nur noch Gaskraftwerke. Neue Kohlekraftwerke darf es aus Gründen des
Klimaschutzes nicht mehr geben. Das sind die Grundsätze der Energiewende.
Die Technologien stehen bereit, die Konzepte liegen vor und die Menschen wollen die
Energiewende. Sie ist technisch möglich, ökologisch notwendig und volkswirtschaftlich
sinnvoll.
Energiewende und Klimaschutz dürfen keine Lippenbekenntnisse sein. Sie müssen verbindlich
umgesetzt werden. Parteiübergreifend sind wir in der Verantwortung damit dies gelingt. Der
SSW wird diesen Prozess konstruktiv begleiten.