Anke Spoorendonk zu TOP 26, 30 - Studierendenansturm als Chance begreifen und Mangel an studentischem Wohnraum endlich gegensteuern

Presseinformation Kiel, den 05. Oktober 2011 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 26, 30 Studierendenansturm als Chance begreifen und Mangel an studentischem Wohnraum endlich gegensteuern Drs. 17/1881, 1886

Max Frisch schrieb 1965 in seinem Buch „Siamo Italiani - Die Italiener“ den Satz: „… man hat
Arbeitskräfte gerufen, und es kommen Menschen.“ Vor dem gleichen Phänomen stehen wir
jetzt wieder. Die Politik und die Wirtschaft haben nach Studenten gerufen, und es kommen
Menschen. Mit anderen Worten: Es reicht nicht aus, einfach nur mehr Studienplätze an den
Hochschulen zu finanzieren, wir brauchen auch soziale Rahmenbedingungen für diese
Studienanfänger. Wir brauchen Wohnraum, wir brauchen Versorgung, wir brauchen
Betreuung.


Der Hochschulpakt I war statistisch gesehen ein Erfolg. Nicht nur in Schleswig-Holstein wurden
4% mehr Studierende aufgenommen, als ursprünglich kalkuliert. Deutschlandweit haben statt
91.000 Studienanfängerinnen und Studienanfängern 182.000 junge Menschen ein Studium
aufgenommen. Mit dem Hochschulpakt II soll dieser Erfolg weitergeführt werden. Endlich
kommen die vielen Studierenden, nach denen sich Wirtschaft und Politik seit vielen Jahren
sehnen. Denn gerade in Deutschland studieren im europäischen Vergleich immer noch zu 2
wenig junge Menschen, obwohl die Zahl der Hochschulabsolventen von 2000-2008 um mehr
als ein Drittel gestiegen ist. Ganz richtig schreiben die Grünen daher in ihrem Antrag, dass der
Studierendensturm eine Chance ist und für die Hochschulen ein Standortfaktor.


Der Anstieg der Studierenden ist aber mit zwei Problemen verbunden. Zum einen haben durch
die Aussetzung der Wehrpflicht mehr junge Menschen die Möglichkeit ein Studium
aufzunehmen, als ursprünglich geplant. Diese zusätzlichen Studienanfänger sollen laut
Landesregierung im Rahmen des Hochschulpakts finanziert werden. Die Landesregierung
rechnet bis 2015 mit 1.263 zusätzlichen Studienanfängern - ob diese Zahlen stimmen und wie
die Studienplätze finanziert werden sollen, bleibt aber im Dunkeln. Bei dieser Gelegenheit
möchte ich an den Vorschlag der Landesregierung erinnern, schleswig-holsteinische
Studienplätze an andere Bundesländer zu verschachern, um so die Eigenfinanzierung der
Plätze durch das Land zu vermeiden. Schon jetzt ist also klar, dass wir mehr Studienanfänger
bekommen werden, als das Land überhaupt gewillt ist zu finanzieren.


Zum anderen haben wir das Problem, dass die jungen Menschen nicht nur einen Platz im
Hörsaal brauchen. Sie brauchen auch soziale Rahmenbedingungen, um ein Leben führen zu
können. An allererster Stelle steht da natürlich der Wohnraum. Die Versorgung mit
Wohnraum, den Studierende überhaupt finanzieren können, ist in Schleswig-Holstein schon
jetzt schlecht. Weder kann das Studentenwerk den gut 45.000 Studierenden mit 3.404
Studentenwohnplätzen ausreichend Wohnraum zur Verfügung stellen. Noch kann laut
Mieterbund der freie Wohnungsmarkt ausreichend kleine günstige Wohnungen zur Verfügung
stellen. Da hilft es wenig, wenn Staatssekretärin Frau Andreßen in der Sitzung des
Bildungsausschusses am 18. August für einen phantasievollen Umgang mit dieser Situation
plädiert. Campingplätze oder Turnhallen sind für 1-2 Wochen vielleicht noch ganz witzig. Auf
die Dauer ist das aber weder eine phantasievolle noch eine witzige Lösung, sondern ein
Problem. 3
Das Studentenwerk hat in den letzten Jahren mehr als deutlich gemacht, dass
Förderprogramme notwendig sind, um für mehr studentischen Wohnraum zu sorgen. 2010
war dafür bereits eine Lösung zwischen Studentenwerk und Ministerium in Sicht, dann kam
der Sparhaushalt. Dem Studentenwerk hat die Landesregierung nicht nur eine von
ursprünglich drei Millionen Euro Zuschuss gekürzt. Die Landesregierung findet es auch völlig in
Ordnung, wenn die Studierenden durch erhöhte Semesterbeiträge und höhere Mensapreise die
Kürzungen des Landes auffangen. Die Debatte um Studiengebühren durch die Hintertür ist
hier nicht weit weg.


Es ist davon auszugehen, dass die Anzahl Studierender in den nächsten Jahren stetig wächst.
Nicht nur aufgrund der doppelten Abiturjahrgänge und der Aussetzung der Wehrpflicht,
sondern weil junge Menschen generell häufiger ein Studium anstreben. Diese jungen
Menschen sind unsere Zukunft, sie brauchen Bildung und Wohnraum. Aus Sicht des SSW ist
dringender Handlungsbedarf geboten, um das absehbare Chaos für die Studierenden in
Grenzen zu halten.