Flemming Meyer zu TOP 11+18 - Gesundheitsstrukturgesetz

Presseinformation
Kiel, den 06. Oktober 2011 Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer
TOP 11+18 Gesundheitsstrukturgesetz Drs. 17/1782

Was ist das Gesundheitssystem? Da stellen wir uns mal ganz dumm und sagen: das ist ein
schwarzer Kasten, in den viel Geld hineinfließt. So, oder so ähnlich stellt sich offensichtlich die
Bundesregierung das Gesundheitssystem vor. Weil man sich in Berlin gar nicht mit den
Einzelheiten belasten möchte, pumpt man einfach noch mehr Geld hinein. Nicht das eigene,
selbstverständlich, sondern das Geld der gesetzlich Versicherten. Dann wird schon eine
angemessene medizinische Versorgung mit regionaler Gleichverteilung dabei heraus kommen.
Und wenn nicht, so wie jede der so genannten Gesundheitsreformen hinlänglich unter Beweis
stellte, dann steckt man einfach noch mehr Geld hinein. Zuzahlung, Beitragserhöhung, IGeL-
Leistungen und Zusatzbeiträge, die Versicherten bezahlen und bezahlen.
Die Anreizmechanismen bleiben weitgehend unangetastet. Wenn man allerdings genauer
hinsieht, muss man feststellen, dass das neue Versorgungsstrukturgesetz sogar die
Einzelinteressen noch besser bedient als das bereits jetzt der Fall ist. Beispiel: Überversorgung.
Sie bleibt unangetastet. Im Gegenteil, die Vergütungsbedingungen der Ärzte werden verbessert
und die Richtgrößenprüfung soll entfallen. Darüber hinaus sollen auf der Nahtstelle zwischen
ambulanten und stationären Sektor neue ambulante spezialärztliche Versorgungspraxen 2
eingeführt werden. Geschätzte Kosten: 500 Mio. Euro. Parallel verlängern sich die Wartezeiten
für die gesetzlich Versicherten auf einen Termin bei einem Facharzt in unerträglicher Weise. Kein
Wunder, dass der Zwischentitel des ersten Entwurfs des Versorgungsstrukturgesetzes: „Das
Angebot vom Bedarf des Patienten her gestalten“ zwischenzeitlich entfallen ist. Nicht die
Patienten geben den Takt vor, sondern die Anbieter.
Na gut, mag man einwenden. Das Gesundheitssystem ist eben sehr kompliziert, dass man sich
an einem Umbau schnell verheben kann. Wenn dann die Qualität und Versorgung einigermaßen
gesichert bleibt, ist mancher bereit, etwas tiefer in die Tasche zu greifen. Genau das ist aber nicht
gewährleistet, zum Beispiel bei der psychotherapeutischen Versorgung. Die ist festgefroren auf
Grundlage ungerechtfertigter Durchschnittswerte. Die Psychotherapeuten befürchten, dass nach
dem vorliegenden Gesetz sogar bis zu 6.000 Psychotherapeuten-Praxen geschlossen werden.
Patienten werden also zukünftig im Krankenhaus landen oder bei ihrem Hausarzt.
Uns droht bis 2020 ein massiver Ärztemangel, höre ich von Ärztevertretern. Tatsächlich? Nein!
Bis 2020 werden 100.000 Absolventen die Fakultäten deutscher Hochschulen verlassen. Rechnet
man alle ab, die nicht direkt in den Medizinerberuf gehen, werden immerhin noch fast 90.000
Ärztinnen und Ärzte neu hinzukommen und die schätzungsweise 52.000 niedergelassenen und
20.000 Krankenhausärzte gut ersetzen können, die bis dahin aus Altersgründen ausscheiden. So
rechnet der Bundesverband der AOK vor. Die Herausforderung besteht in der Verteilung. Die
Überversorgung der Ballungsräume muss gekappt werden, indem wirkungsvolle Richtgrößen
eingeführt werden.
Das Gesetz ist durchzogen von richtigen Zielen. Die Maßnahmen, die daraus folgen, sind aber
überwiegend falsch. Da, wo sich etwas ändern soll, wiederholen sich die Fehler aus der
Vergangenheit.
Das zeigt ein anderes Beispiel: die Einbindung der Länder. Unbestritten ist, dass die regionale
Verantwortung gestärkt werden muss. Die Länder sollen mehr eingebunden werden; bleiben
aber in Sachen Finanzströme außen vor. Sie werden sogar im innerdeutschen Wettbewerb
gezwungen sein, höhere Vergütungs- und Versorgungsstrukturen durchzusetzen. 3
Dagegen haben die Patienten, obwohl sie alles bezahlen, nur sehr geringe, faktische
Einflussmöglichkeiten. Das ist doch verkehrte Welt. Sie müssen tatenlos mit ansehen, wie die
Ökonomie die Oberhand gewinnt. Fachärzte wenden immer mehr Arbeitszeit für privat
abgerechnete IGe-Leistungen auf. Darüber hinaus steigt die Zahl der MRT-Untersuchungen, weil
sich die teuren Geräte für die niedergelassenen Ätzte, die sie angeschafft haben, auch rentieren
müssen. Deutschland ist MRT-Weltmeister! Natürlich muss ein Arzt rechnen und kalkulieren
können. Was wir aber derzeit erleben, ist die konsequente Durchrechnung des
Patientenaufkommens. Und damit ständig wachsende Kosten in einem System, in dem das
Angebot die Kosten bestimmt.


Das Gesundheitssystem soll Krankheiten heilen, Patienten versorgen und Gesundheit bewahren.
Stattdessen wird das Gesundheitssystem immer mehr zu einer Geldbeschaffungsmaschine zu
Lasten der gesetzlich Versicherten.


Das vorgelegte Strukturversorgungsgesetz soll diesen Mechanismus noch mehr ölen. Das lehnen
wir ab.