Ingrid Brand-Hückstädt und Dr. Michael von Abercron: Mediation bringt keine Rechtssicherheit!

Kiel, Donnerstag, 06. Oktober 2011
Facebook
Ingrid Brand-Hückstädt und Dr. Michael von Abercron: Mediation bringt keine Rechtssicherheit! Zur Pressemitteilung der Grünen: „Mediation im Facebook-Streit" erklären die medienpoliti- sche Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Ingrid Brand-Hückstädt, und der datenschutzpo- litische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Michael von Abercron:
„Erst heftige Kritik am Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD), dann Verständnis für die digitale Wirtschaft und gegen eine Insellösung, dann die Forde- rung nach bundes- und europaweiten Gesetzen, anschließend ein populistischer, vierwöchiger Facebook-Streik - und nun die Forderung nach Mediation. Über die Wandelbarkeit der Grünen zu ein und demselben Thema innerhalb eines Monats kann man nur staunen!“ So brauchbar Mediation in der gerichtlichen Praxis manchmal sei, so unbrauchbar sei sie im Fall der Auseinandersetzung des ULD mit den Betreibern und Nutzern von Facebook in Schleswig-Holstein, erklärten Brand-Hückstädt und von Abercron.
„In diesem Fall sind viele Fragen offen: So stehen sich die Behauptungen vom ULD und Facebook über die Nutzung persönlicher Daten unversöhnlich gegenüber. Des Weiteren gibt es rechtliche Unklarheiten, die das ULD für sich überraschend eindeutig beantwortet und so seine harsche Vorgehensweise gegen schleswig-holsteinische Betreiber und Nutzer begründet.“ Tatsächlich sei es aber unter Fachleuten durchaus umstritten, ob beispielsweise bei Cookies ein genereller Personenbezug bestehe und damit ein Verstoß gegen § 3 Bundesdatenschutzgesetz überhaupt vorliege. Auch die Frage der Verantwortlichkeit der Webseitenbetreiber sei strittig. Derartige Fragen sei- en bisher gerichtlich überhaupt nicht entschieden, kritisiert Brand-Hückstädt.
„So bedauerlich die Situation für die schleswig-holsteinischen Nutzer und Betreiber auch ist, eine Mediation hilft niemandem, weil sie keine Rechtssicherheit bringt. Nie- mandem wäre damit wirklich dauerhaft geholfen. Im Übrigen kann es nicht sein, dass das ULD gegen die Interessen der schleswig-holsteinischen Unternehmer handelt, anstatt sich direkt mit Facebook auseinanderzusetzen.“ Gespräche hätten erst stattge- funden, nachdem CDU und FDP Facebook in den Innen -und Rechtsausschuss gela- Pressesprecher Pressesprecher Frank Zabel Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1488 Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1497 Telefax 0431-988-1444 E-mail: presse@fdp-sh.de E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de den hatten. Dort sei der Anfang für weiterführende Gespräche gemacht worden. Wenn der Datenschutzbeauftragte nun auf der Basis einer sehr strittigen Rechtsansicht Ab- mahnungsschreiben verschicke, wisse er hoffentlich, was er tut, so von Abercron. Beide Abgeordnete kündigen an, den Datenschutzbeauftragten erneut aufzufordern, im November vor dem Innen- und Rechtsausschuss über sein Vorgehen zu berich- ten.