Luise Amtsberg zum Integrationsplan für Roma

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 31 – Schleswig-holsteinischer Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Integrationsplan für Roma 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Dazu sagt die Abgeordnete Fax: 0431 / 988 - 1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53
Luise Amtsberg presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 555.11 / 06.10.2011


Höchste Zeit für die Integration der Roma Die Punkte, die der SSW in seinem Antrag für einen Integrationsplan für Roma in Schleswig-Holstein aufgreift, finden die volle Unterstützung der Grünen Landtagsfrakti- on.
Nicht nur die von der europäischen Union vorgegebene Roma-Rahmenstrategie ver- pflichtet uns, die Integration von Roma dringend und umfassend umzusetzen. Dieses Vorhaben, mit dem die EU auf die ständigen Diskriminierungen und Ausgrenzungen von Roma in so vielen europäischen Ländern reagiert, ist der eine Grund, der uns zum Handeln bewegen sollte. Der andere − und dieser sollte eigentlich der ausschlagge- bende Grund zum Handeln sein − ist aber unser Selbstverständnis, das auf unserer Verfassung und unserer historischen Verantwortung beruht. Die Geschichte der Roma in Europa ist sehr lang und sie ist sehr bewegt.
Und besonders in Deutschland ist die Geschichte von Roma dunkel, denn auch sie blieben nicht verschont von der nationalsozialistischen Willkürherrschaft und dem bru- talen Ausmerzen von Menschen, die nicht dem kranken Weltbild der Nationalsozialisten entsprachen.
Grundlage für die Verfolgungspolitik und die gezielten Massenvernichtungen der Roma war das „Gesetz zur Bekämpfung von Zigeunern, Landfahrten und Arbeitsscheuen“ aber auch das „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“. Während des natio- nalsozialistischen Terrors wurden Roma diskriminiert, verfolgt, zwangssterilisiert, inter- niert und ermordet. Die Geschichte zeigt die Brutalität und Bosheit mit der gegen diese Menschen vorgegangen wurde.
Seite 1 von 3 Über Jahrhunderte sind die Roma bis zum heutigen Tag Opfer von Diskriminierung und Ausgrenzung, die zu einer Abschottung und verhärteten Fronten geführt haben, und den Dialog und die Bereitschaft zum Dialog nach wie vor erschweren.
Wir sind jetzt an einem Punkt, an dem wir feststellen müssen, dass die bisherigen In- tegrationsbemühungen nicht durchgetragen haben, vermutlich weil sie nicht tief genug gingen.
Und das geht insbesondere zu Lasten der Kinder und jungen Roma, die in unserer Ge- sellschaft leben. Analphabetenraten, unzureichender Kindergarten- und Schulbesuch, Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsbereich sind nur einige der Bereiche, in de- nen wir eine fehlende Integration feststellen.
Und es ist nur eine Antwort auf die Schwierigkeiten bei der Integration zu verweisen − darauf zu verweisen, dass eine Gruppe von Menschen angeblich schwer erreichbar ist und sich dem Dialog nicht hinreichend öffnet. Ob das nun stimmt oder nicht − vor dem Hintergrund unserer Geschichte und der daraus resultierenden Verantwortung darf die- ses nicht die einzige Antwort bleiben.
Keine Frage, dass die Aufgabe, der wir uns hier stellen müssen, eine schwierige ist. Das Leben, die Kultur und die Geschichte von Roma sind wahnsinnig komplex und ich warne an dieser Stelle davor, in Stereotypen zu denken. Denn natürlich sind nicht alle Roma in Deutschland schlecht integriert, arm und schlecht ausgebildet. Es gibt auch positive Beispiele.
Angebote für diejenigen zu schaffen, die bislang nicht gesellschaftlich integriert sind, und dafür zu sorgen, dass diese Angebote auch angenommen werden, das ist nicht leicht. Das Schlimmste aber ist, dass wir das eigentliche Ziel, das wir mit unserer Min- derheitenpolitik definiert haben, nämlich den Schutz der jeweiligen Minderheit und die Förderung ihrer Kultur und ihrer Sprache, deswegen noch gar nicht in Angriff nehmen konnten.
Es ist allein schon wegen des in der Verfassung verankerten Minderheitenschutzes ei- ne Pflicht, dass wir uns auf konkrete Integrationsprogramme für Roma verständigen.
Wir müssen uns aber auch klar machen, dass die Frage nach Integration von Roma auch eine asylrechtliche Relevanz beinhaltet. Morgen sprechen wir über das Bleibe- recht für langjährig geduldete Menschen, unter denen es auch viele Roma gibt. Beson- ders vor dem Hintergrund, dass Roma in vielen europäischen Ländern völlig entrechtet und ohne jede Zukunftschance leben, sollten wir auch unsere flüchtlingspolitischen Grundsätze hinterfragen.
Rücknahmeabkommen mit Staaten wie das Kosovo, die die rechtliche Gleichstellung von Roma nicht gewährleisten, steht unserer Republik vor dem Hintergrund der eben erwähnten historischen Verantwortung nicht gut zu Gesicht. Genauso wenig steht es uns gut zu Gesicht, die 600-jährige Geschichte der Roma in Schleswig-Holstein auszu- 2 blenden, anstatt einen Schritt auf diese Minderheit zuzugehen und sie endlich in die Landesverfassung aufzunehmen.
Der Antrag des SSW bietet einen Lösungsansatz, indem er die wichtigen Felder, um die es geht, anspricht und ist daher vollkommen richtig. Wir unterstützen ihn selbstver- ständlich.



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