Monika Heinold zum Finanzplan

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 13+41 – Einführung von Bund-Länder-Anleihen/ Pressesprecherin Finanzplan Schleswig-Holstein Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu die finanzpolitische Sprecherin 24105 Kiel der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Monika Heinold: Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 556.11 / 07.10.2011
Herr Minister Wiegard, Sie sind bereits seit sechs Jahren Finanzminister
Die mittelfristige Finanzplanung zeigt unseren Finanzrahmen auf. Sie stellt die Leitplan- ken für die Einhaltung der Schuldenbremse dar. Wie viel Unsicherheit in der Planung steckt, zeigt ein Vergleich dieser mit der letzen Finanzplanung: Von einem Jahr zum anderen haben sich die geplanten Zinsausgaben in 2020 eben mal um 140 Millionen Euro reduziert. Die notwendige Einsparung im Budget II von 2012 bis 2020 sinkt von 470 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro. Die für 2020 geplanten Personalkosten sind um 90 Millionen Euro gestiegen. Die erwarteten Steuereinnahmen in 2020 werden um 60 Millionen Euro erhöht.
Welch wundersame Veränderungen!
Wie die tatsächliche Entwicklung sein wird, steht in den Sternen. Wer kann heute ab- schätzen, wie sich die globale Wirtschaft entwickelt, ob sich die Finanzmärkte stabilisie- ren, welche neuen Gesetze zu Lasten von Ländern und Kommunen beschlossen wer- den? Wer mag darauf wetten, dass Bundeskanzlerin Merkel den liberalen Steuersen- kungswahn abwendet? Und wer kann sagen, ob sich die Bundesregierung auf das sinnvolle Instrument der Bund-Länder-Anleihen einlässt? Und dennoch ist die mittelfris- tige Finanzplanung – mit all ihren Unbekannten – das Gerüst, an dem wir uns orientie- ren müssen.
Konkreter wird es werden, wenn die Landesregierung Mitte Oktober ihr Sanierungspro- gramm an den Stabilitätsrat übermittelt. Finanzminister Wiegard wird schon jetzt wis- sen, welche unangenehmen Botschaften im neuen Sparpaket stecken. Er hat versucht Seite 1 von 2 vorzubeugen, indem er früheren Regierungen pauschal eine „charakterlose Schulden- politik“ vorgeworfen und sie damit für alles verantwortlich gemacht hat.
Herr Minister Wiegard, Sie sind bereits seit sechs Jahren Finanzminister. Tun Sie nicht immer so, als hätten Sie das Ruder gerade erst übernommen. Sie haben in den ersten Jahren Ihrer Regierungsverantwortung zugelassen, dass der Landeshaushalt mit neuen Programmen aufgebläht wurde. Beispiel: Schleswig-Holstein Fonds. Nicht Sie haben die Schuldenbremse erfunden, sondern der Landtag hat die Regelung beschlossen, al- lerdings erst, nachdem der Bund die Schuldenbremse für alle Länder verpflichtend ge- macht hat.
Und – Herr Wiegard – auch als Oppositionspolitiker waren Sie kein Musterknabe. Jede Sparmaßnahme wurde von Ihnen als finanzpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion hart be- kämpft: Ob Kürzung des Weihnachtsgeldes, des kommunalen Finanzausgleichs, des Blindengeldes, der Zuschüsse für die Landwirtschaftskammer, der Einführung der O- berflächenwasserabgabe oder die Zusammenlegung von Verwaltungen – stets sagte die CDU: Nein! Stattdessen wurden dicke Wunschlisten eingereicht.
Herr Wiegard, Ihnen müsste die Schamesröte ins Gesicht steigen, wenn Sie Ihre dama- ligen Haushaltsanträge nachlesen: Einhundert Millionen Euro jährlich für Städtebauför- derung, Wissenschaft und Wirtschaft, Straßenbau, Landwirtschaft und Tourismus. Da- zu 700 neue Lehrerstellen, mehr Geld für StudentInnen, innere Sicherheit und vieles mehr. Es war auch diese Art von verantwortungsloser Oppositionspolitik, welche uns in die Schuldenfalle getrieben hat.
Meine Fraktion hat in den letzen Jahren gezeigt, dass Oppositionspolitik und solide Haushaltskonsolidierung kein Widerspruch sein müssen. Wir haben Vorschläge zur Verwaltungs- und Gebietsreform gemacht. Wir haben Einsparungen beim Straßenbau, der Landwirtschaftskammer, der Wirtschaftsförderung und bei den Pensionen vorge- schlagen. Und wir haben ehrlich gesagt: Wer in Bildung investieren möchte, kommt an Steuererhöhungen nicht vorbei.
Herr Minister de Jager, Ihre Aussage in einem Interview, „wer sparen will, kann doch nicht am Anfang schon darüber nachdenken, wem er als erstes in die Tasche greift“, geht an der Realität vorbei. Ohne Einnahmesteigerungen wird es nicht gelingen, Schu- len und Hochschulen zu sanieren, Ganztagsunterricht, Kinderbetreuung und Bildungs- gerechtigkeit zu sichern, die Herausforderungen des neuen Energiezeitalters und des demographischen Wandels zu meistern. Wenn der Landeshaushalt nachhaltig saniert werden soll, wenn die Zukunftsfähigkeit des Landes gesichert werden soll, dann müs- sen wir auf Einsparungen und auf Einnahmesteigerungen setzen. Dann müssen starke Schultern mehr tragen als bisher.
Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit müssen die Leitplanken der Haushaltspolitik des Lan- des sein: Daran werden wir Grünen unsere eigenen Vorschläge messen.
***
2