Robert Habeck zum Dringlichkeitsantrag "Rückenwind für Husum-Messe"

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP Dringlichkeitsantrag Rückenwind für Husum-Messe Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt der Vorsitzende Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel Robert Habeck: Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
So nicht, Hamburg! Nr. 557.11 / 07.10.2011
Schleswig-Holstein ist das Land der Erneuerbaren Energien und die Husum Wind ist das Aushängeschild Schleswig-Holsteins. Sie ist das Symbol der Erneuerbaren Ener- gien hier im Land und damit ist sie das Symbol des Landes. Die Husum Wind muss bleiben!
Wenn die Hamburger Messe und der VDMA eine eigene große Windmesse eine Wo- che vor der Husum Wind ankündigt, dann ist das die Aufkündigung wirtschaftlicher und politischer Kooperation zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein.
Der Antrag, der jetzt als Dringlichkeitsantrag aufgerufen ist, hieß ursprünglich „So nicht, Hamburg!“. Wir mussten ihn umbenennen, weil wir im Ältestenrat ja mal vereinbart hat- ten, keine attackierenden Überschriften für Anträge zu wählen. Aber genau darum geht es, dass Hamburg so nicht agieren kann. Weder in der Form noch in der Sache!
Der Weg zu einer verstärkten Norddeutschen Zusammenarbeit ist gepflastert mit mar- kigen Aussagen von Politikern. Sie erweisen sich angesichts eines solchen Vorgehens alle als wohlfeil. Stärkere Kooperation heißt, die Stärken des jeweils anderen zu res- pektieren und weiter auszubauen. Stärkere Kooperation heißt nicht, durch Alleingänge den eigenen Vorteil zu suchen. So nicht, Hamburg!
Wir, die Grünen, treten offen dafür ein, eine Diskussion über den Sinn der gegenwärti- gen föderalen Aufstellung zu führen, einschließlich Nordstaat und mit der Perspektive 2019, wenn der Länderfinanzausgleich neu aufgestellt wird. Der Status Quo der Bun- desländer ist für uns nicht in Stein gemeißelt.
Und das sage ich ausdrücklich als bekennender Schleswig-Holsteiner, als jemand, der mit dem Bewusstsein groß geworden ist, dass „mehr als Schleswig-Holsteiner der
Seite 1 von 3 Mensch nicht werden kann“.
Aber natürlich wissen wir, und weiß ich, um die Vorbehalte gerade im nördlichen Lan- desteil gegen eine solche Debatte. Und deshalb ist der Kampf um die Husum Wind kein isolierter Fall. Das Vorgehen der Hamburger Messe und Regierung ist geeignet, die gesamte Diskussion über eine zukunftsfähige Aufstellung des Nordens insgesamt zu beenden.
Es ist geeignet, alle Vorurteile gegenüber der Metropole im Süden zu bestärken. Des- halb muss man Hamburg deutlich machen, dass das billige Schielen auf den eigenen Vorteil einen hohen Preis haben wird. Und wenn die Husum Wind eine Partnerschaft mit der Hannover Messe eingeht, dann ist richtig und folgerichtig und es ist das eindeu- tige Signal, dass es Kooperation entweder gegenseitig ist oder gar nicht!
Die Enquette-Kommission hat aktenweise Ansatzpunkte geliefert, wie und wo wir Sy- nergien aus der Zusammenarbeit ziehen können. Aber in jüngster Zeit sind noch nicht mal die Projekte weiter gediehen, die seit langem in der Röhre sind. Eine gemeinsame Förderbank, ein gemeinsames Personalverwaltungssystem, eine gemeinsame Patent- verwaltung, Aufsichtsratssitzungen der HSH Nordbank in Kiel – alles Pustekuchen! Von großen Projekten der Kooperation im Kultur-, Bildungs-, Sozial- und Wirtschaftsbereich ganz zu schweigen.
Ich weiß, dass viele Fraktionen gemeinsame Sitzungen mit den Hamburgern hatten – aber welche dieser Sitzungen waren in Kiel? Es geht inzwischen um mehr als die Hu- sum Wind. Es geht um eine zukunftsfähige Aufstellung für den Norden. Hamburg soll nicht glauben, dass wir das Hinterland für die Ausbringung seines Elbschlicks sind.
Deshalb müssen wir den Kampf um die Husum Wind aufnehmen und gewinnen, auf der Regierungsebene, aber auch auf der Ebene der Parteien und Fraktionen. Schön, wenn die SPD einen neuen Ausschuss einführen will, schöner, wenn Sie bei der Gele- genheit Olaf Scholz gleich mal gesagt hätten, dass er sich Ausschüsse schenken kann, wenn seine Messe – eine hundertprozentige Tochter der Stadt – einfach mal abgreift, was in Schleswig-Holstein attraktiv ist. Und Sie, Herr Minister de Jager, werden zeigen müssen, ob sie auch beißen können oder nur ein weiterer schwarz-gelber Papiertiger sind.
Wenn die Windmesse in Husum bleibt, dann geht es weiter und vielleicht wieder voran, mit der norddeutschen Kooperation. Wenn Hamburg sie platt macht, geht mehr kaputt als Arbeitsplätze und Achtung. Deshalb, Hamburg, geht es so nicht.



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