Informationsrechte des Parlaments werden gestärkt: Landtag und Landesregierung unterzeichnen Vereinbarung zum Thema Europa

Für weitere Informationen: Carsten Maltzan Pressesprecher des Landtages Schleswig-Holstein Postfach 7121 24171 Kiel Telefon: 0431 988-1120 Carsten.maltzan@landtag.ltsh.de 7. Oktober 2011 Pressemitteilung Knut Peters Regierungssprecher der Landesregierung Schleswig-Holstein Düsternbrooker Weg 104 Informationsrechte des Parlaments werden gestärkt: 24105 Kiel Landtag und Landesregierung unterzeichnen Vereinba- Telefon: 0431 988-1704 Knut.peters@stk.landsh.de rung zum Thema Europa


Kiel (SHL) – Landtag und Landesregierung wollen beim Thema Europa in Zukunft enger zusammenarbeiten. Landtagspräsident Torsten Geerdts und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen unterzeichneten heute (7. Oktober) in Kiel die „Vereinbarung über die Unter- richtung und Beteiligung des Landtages in Angelegenheiten der Europäischen Union“.
Mit der Vereinbarung werden die Informationsrechte des Schleswig-Holsteinischen Landtages, die eine Folge des Vertrags von Lissabon sind, gestärkt. „Ich freue mich sehr, dass Landtag und Landesregierung beim Thema Europa künftig noch enger zusammenarbeiten und die Parla- mentsrechte durch die gemeinsame Vereinbarung deutlich erweitert werden“, sagte Landtags- präsident Torsten Geerdts. Ministerpräsident Carstensen begrüßte die Vereinbarung: „Es ist eine gemeinsame Aufgabe, Europa stärker in die öffentliche und vor allem auch in die regionale De- batte zu holen. Europa ist wichtig für Schleswig-Holstein“, sagte er.

Kern der Vereinbarung sind neue Informationsrechte des Landtags gegenüber der Landesregie- rung, damit der Schleswig-Holsteinische Landtag so früh wie möglich über Entwicklungen auf europäischer Ebene informiert wird, die in seine Zuständigkeit fallen. Neben der themenbezoge- nen Information durch die Landesregierung im Rahmen des so genannten Frühwarnsystems sind zwei Mal im Jahr gemeinsame Sitzungen von dem für Europaangelegenheiten zuständigen Mi- nisterium der Landesregierung, dem Vorsitz des Europaausschusses sowie den europapoliti- schen Sprecherinnen und Sprechern der Landtagsfraktionen unter Leitung der Landtagsverwal- tung, festgelegt worden. In den Gesprächen sollen diejenigen Vorhaben der Europäischen Kom- mission identifiziert werden, die für das Land von erheblicher landespolitischer Bedeutung sind und wesentliche Interessen des Landes unmittelbar berühren. „In diesem Punkt geht die Vereinbarung in Schleswig-Holstein deutlich über vergleichbare Rege- lungen in anderen Bundesländern hinaus“, betonten Geerdts und Carstensen. Die Vereinbarung sorge dafür, europäische Entwicklungen schon frühzeitig zu erkennen und so rechtzeitig zu einer landespolitischen Meinungsbildung zu kommen, dass Schleswig-Holstein seine Interessen noch im europäischen Rechtsetzungsprozess einbringen kann, so der Landtagspräsident und der Mi- nisterpräsident.



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