Bernd Voß zur Vorstellung des Europapapiers der CDU

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Nr. 563.10 / 11.10.2011

Die Rechte des europäischen Parlamentes müssen im Kernbereich gestärkt werden Zur Vorstellung des Europapapiers der CDU erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Die Analysen der Landes-CDU zur europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise sind in weiten Teilen nachvollziehbar. Auch die CDU nähert sich endlich der alten Grünen For- derung nach einer Finanztransaktionssteuer an. Leider bleiben die AutorInnen des Pa- piers aber auf halben Weg stehen.
Es ist zu kurz gesprungen, mit der Übernahme einer stärkeren deutschen Führungs- verantwortung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik die Krise meistern zu wollen. Es geht vielmehr darum, das entscheidende Defizit bei der Schaffung der gemeinsamen Währung endlich zu korrigieren: Nicht die Kräfte der Finanzmärkte dürfen die Wäh- rungs-Finanz- und Wirtschaftspolitik in Europa ersetzen. Es bedarf eines klaren Be- kenntnisses zu einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Europäischen Union.
Europa braucht nicht die Führungsrollen einzelner Staaten. Die Rechte des europäi- schen Parlamentes müssen im Kernbereich der europäischen Politik gestärkt werden. Hier hat die CDU noch Nachholbedarf.

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