Bernd Voß zur Vorstellung der Vorschläge zur Agrarreform durch die EU-Kommission

Presseinformation

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Nr. 566.10 / 12.10.2011

Bund und Land müssen Widerstand gegen Agrarreform aufgeben: Arbeitsplätze im ländlichen Raum sichern und Umwelt stabilisieren
Zur heutigen Vorstellung der Gesetzesvorschläge zur Agrarreform durch die EU- Kommission sagt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Wir fordern seit langem eine konsequente Ausrichtung der EU-Agrarpolitik an gesellschaft- lichen Zielen: Schutz der biologischen Vielfalt und der natürlichen Lebensgrundlagen, Nut- zung der Klimaschutzpotentiale der Landwirtschaft, Beschäftigung im ländlichen Raum. Wir tun dies gemeinsam in einem breiten Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Gruppen.
Damit waren wir zumindest teilweise erfolgreich. Die heute vorgelegten Gesetzesentwürfe der Europäischen Kommission greifen einige dieser Forderungen auf. Dazu gehört auch der Vorschlag zur Einführung einer größenabhängigen Degression bei den Direktzahlungen unter Berücksichtigung der Arbeitskräfte. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, um der einseitigen Bevorzugung flächenstarker und arbeitsextensiver Betriebe ein Ende zu setzen. Wir fordern Landesregierung und Bundesregierung auf, endlich ihren Widerstand dagegen aufzugeben und sinnvolle Lösungen nicht länger zu blockieren.
Der Druck der Bundes- und Landespolitik hat auch dazu geführt, dass in den Vorschlägen der Kommission das Ziel der Exportorientierung der Agrarerzeugung auf den Weltmarkt festgelegt wurde. Das zerstört weltweit bäuerliche Strukturen und verhindert Marktstabilisie- rung in Europa.
Seite 1 von 2 Grundsätzlich positiv sehen wir auch die Vorschläge bezüglich eines Mindestanteils an öko- logischen Vorrangflächen. Das kann Vielfalt in der Nutzung und Landschaft schaffen. Hier wird es darauf ankommen zu verhindern, dass dabei keine Hintertürchen geöffnet werden. Völlig absurd ist der Versuch der Großagrarierlobby, den Energiepflanzenanbau unter die- sem Label zu vermarkten.
Im Detail bleibt noch vieles verbesserungswürdig. Der Vorschlag zum Greening, 30 Prozent der Direktzahlungen an Umweltleistungen zu knüpfen, geht nicht weit genug. Die vorge- schlagenen Regelungen zur Fruchtfolge sind mehr Greenwashing als Greening. Wo bleibt die Umweltleistung bei 70 Prozent Anteil einer Hauptfrucht an der Ackerfläche? Damit wird das Maisproblem nicht gelöst.
Bezweifelt werden muss auch, ob die vorgesehenen Regelungen zum Grünlandumbruch- verbot ausreichen, um das Grünland wirksam zu schützen. Mit dem vorgeschlagenen Refe- renzjahr 2014 besteht die Gefahr, dass 2012 und 2013 zu den Jahren des Grünlandum- bruchs in Europa werden. Ich hoffe, dass hier auch seitens des EU-Parlamentes noch et- was nachgesteuert wird.
Auch bei der zweiten Säule, der Förderung des ländlichen Raumes, lassen die Vorschläge einiges zu wünschen übrig. Es wäre ein Rückschritt gegenüber der jetzigen Regelung, wenn seitens der EU keine Vorgaben bezüglich eines Mindestanteils der Agrarumweltmaß- nahmen wie z.B. Ökolandbau gemacht werden. Bedauerlich ist auch, dass die Kommission anscheinend nicht bereit ist, Maßnahmen von EU-weitem Interesse, wie zum Beispiel be- züglich Klimaschutz, Artenschutz oder Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, mit einem höheren Anteil zu finanzieren. In diesem Punkt stimmen wir mit der Landesregierung über- ein, die ebenfalls höhere Kofinanzierungssätze für bestimmte Maßnahmen fordert. Es darf nicht sein, dass in haushaltsschwachen Regionen diese wichtigen Ziele auf der Strecke bleiben.



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