Monika Heinold zu Basel III

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Basel III darf Sparkassen und Nr. 571.11 / 18.10.2011
Mittelstand nicht gefährden!
Auf Antrag der Grünen Landtagsfraktion wird sich der Landtag im November mit der Auswirkung des Basel III Abkommens auf die Sparkassen und die mittelständische Wirtschaft in Schleswig-Holstein beschäftigen (Drs. 17/1903). Die Empfehlungen von Basel III sollen spätestens bis zum Jahr 2012 in europäische Richtlinien umgesetzt werden und ab 2013 in Kraft treten. Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin der Frak- tion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die mittelständische Wirtschaft ist das Rückgrad für eine florierende wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Wenn der Sparkassen- und Giroverband nun die Sorge äußert, dass durch die Umsetzung von Basel III erhebliche Belastungen auf die Spar- kassen zukommen und die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten darunter leiden wird, so ist dies ein Alarmzeichen.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag muss sich mit der Frage befassen, ob es bei der Umsetzung von Basel III in nationales Recht die Möglichkeit gibt, aus der pauschalen Regulierung eine differenzierte Regulierung zu machen, die Größe, Geschäftsmodell und Risikopotenzial der jeweiligen Institute berücksichtigt. Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, in der nächsten Landtagssitzung zu berichten, welche Auswirkungen das Reformpaket für die Sparkassen und für die Wirtschaft in Schleswig- Holstein haben wird.
So richtig es ist, die Eigenkapitalanforderungen für Großbanken zu erhöhen, so falsch wäre es, durch eine pauschale Regelung das Kind mit dem Bade auszuschütten und die regionalen Sparkassen dabei über die Wupper gehen zu lassen. Kleine, kundenori- entierten Institute – die die Realwirtschaft mit Krediten versorgen - dürfen nicht Opfer einer internationalen und verantwortungslosen Spekulationspolitik werden.
Das deutsche Drei-Säulen Modell im Bankensystem hat sich bewährt. Ein Regelwerk, das internationale Großbanken und kleine Sparkassen auf dem Land in dieselbe Seite 1 von 2 Schublade steckt, überzeugt nicht. Gerade kleine und mittlere Betriebe haben mit ihrer soliden Wirtschaftspolitik dazu beigetragen, dass Schleswig-Holstein bisher gut durch die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise gekommen ist. Deshalb muss sich der Landtag dafür einsetzen, dass die Sparkassen auch weiterhin Rahmenbedingungen erhalten, die eine ausreichende Versorgung der schleswig-holsteinischen Wirtschaft mit Krediten ermöglichen.
Die Ausbremsung verantwortungsloser Finanzhaie darf nicht zum Aus für die Sparkas- sen werden.
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