Monika Heinold zu den geplanten Steuersenkungen der Bundesregierung

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Nr. 576.11 / 20.10.2011



Schwarz-gelber Steuerwahnsinn
Zu den geplanten Steuersenkungen der Bundesregierung sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Ganz Europa versucht die bedrohliche Staatsverschuldung auf allen Ebenen in den Griff zu bekommen, und die schwarz-gelbe Bundesregierung hat nichts Besseres zu tun, als Steuersenkungen zu beschließen. Angesichts einer solch verantwortungslosen Politik von CDU und FDP muss einem angst und bange werden.
Sollte sich die Landesregierung im Bundesrat an diesen Wahnsinn beteiligen, wäre dies ein heftiger Affront gegen all diejenigen, die von den schmerzlichen Kürzungen des Landeshaushaltes hart betroffen sind.
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