Werner Kalinka: Trojaner-Entwicklung durch Behörden richtig

Innenpolitik
Nr. 455/11 vom 21. Oktober 2011
Werner Kalinka: Trojaner-Entwicklung durch Behörden richtig
Als „schnelle, konsequente und richtige Entscheidung“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, das Vorhaben des Bundesinnenministers bezeichnet, Überwachungssoftware künftig in staatlicher Hand entwickeln zu lassen.
Kalinka: „Der Staat kann nicht ignorieren, dass es Personen gibt, die unsere öffentliche Sicherheit bedrohen oder die schwerste Straftaten durch organisierte Kriminalität begehen. Die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden des Staates müssen ihnen technisch auf gleicher Augenhöhe entgegentreten können. Wenn also die – manchmal leider notwendigen – Überwachungsprogramme nun sauber kontrollierbar vom Staat entwickelt werden, dann ist das der richtige Weg.“



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