Werner Kalinka: Voll daneben, Andreas Breitner!

Innenpolitik
Nr. 466/11 vom 31. Oktober 2011
Werner Kalinka: Voll daneben, Andreas Breitner!
Als „peinlich“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, MdL, die heutigen (31.10.2011) Darstellungen des Landesvorsitzenden der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Andreas Breitner, zur Hauptamtlichkeit von Bürgermeistern bezeichnet.
Kalinka: „Breitner ist offenbar entgangen, dass selbst die SPD-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf eingebracht hat, nachdem Gemeinden ohne eigene Verwaltung und mit mehr als 4.000 Einwohnern beschließen können, dass es einen hauptamtlichen Bürgermeister geben soll (Ds 17/1660, Seite 16). Diese Regelung entspricht dem Gesetzentwurf der Landesregierung zum Kommunalverfassungsrecht (Ds 17/1663, Seite 17). Der wesentliche Unterschied ist nur, wer den hauptamtlichen Bürgermeister wählen soll.“
Kalinka erklärte, dass es in den Kommunen einen Bedarf für diese Regelung gebe, und dass allein die Kommunen über die Hauptamtlichkeit entscheiden würden. „Breitners Vorwürfe entbehren jeder Grundlage und sind eine ziemlich durchsichtig angelegte Kampagne.“
Kalinka trat auch den weiteren Darstellungen Breitners zum Thema „Straßenausbaubeiträge“ entgegen:


Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1443 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 „CDU und FDP handeln nach dem Grundsatz: Mehr Freiheit vor Ort! Die Kommunen sollen künftig selbst entscheiden dürfen, ob und in welchem System Straßenausbaubeiträge erhoben werden.“ Keine Kommune werde zu einem Verzicht auf Straßenausbaubeiträge gezwungen. Entscheidend sei vielmehr, dass die Verantwortung in die Gemeinde- und Stadtvertretungen gehöre. „Wir müssen den Kommunen nicht alles zentral aus Kiel vorschreiben. Aber wer dies will, sollte es den Kommunalpolitikern vor Ort dann auch ganz klar sagen“, so Kalinka.


(Vgl. zum Thema Strassenausbaubeiträge: Pressemitteilung vom 24. Juni 2011) http://www.ltsh.de/presseticker/2011-06/24/10-15-54-44d0/PI-TgRHukTQ-cdu.pdf



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