Christopher Vogt und Markus Matthießen: Zukunftsperspektiven für die von der Bundeswehrreform betroffenen Kommunen

Kiel, Dienstag, 01. November 2011
Aktionsplan Konversion
Christopher Vogt und Markus Matthießen: Zukunftsperspektiven für die von der Bundeswehrreform betroffenen Kommunen Zum heute vorgestellten „Aktionsplan Konversion“ der Landesregierung erklären der wirt- schaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt, und der katastro- phenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Matthießen:
„Die in der vergangenen Woche vorgestellten geplanten Schließungen und Reduzie- rungen von Bundeswehrstandorten in Deutschland treffen Schleswig-Holstein hart. Deshalb kommt es jetzt darauf an, den betroffenen Kommunen schnell und effizient eine Perspektive zu geben.“
Der heute vorgestellte „Aktionsplan Konversion“ der Landesregierung werde genau das sicherstellen: „Die Landesregierung gibt den Kommunen sachgerechte Leitlinien zum Umgang mit den Konversionsflächen“, so Matthießen.
Die regierungstragenden Fraktionen unterstützten die Landesregierung bei ihrer For- derung, ein Konversionsprogramm des Bundes für strukturschwache Region aufzule- gen. In erster Linie müsse dieses Programm sicherstellen, dass den Kommunen die Altlastensanierung abgenommen werde.
Vogt ergänzt: „Um Kommunen mit Konversionsflächen im Außenbereich zusätzlich zu unterstützen, wird die Koalition einen Antrag mit dem Ziel einbringen, eine baurechtli- che Sonderregelung für Konversionsflächen im Außenbereich zu schaffen.“ Diese Sonderregelung im Bundesbaurecht solle bewirken, dass die Planung für eine qualifi- zierte zivile Nachfolgenutzung der Konversionsflächen, insbesondere hinsichtlich der baulichen Nutzung für Wohnen und Gewerbe, stark vereinfacht werde.



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