Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki: Nord-SPD wirbt für Notifizierungsverfahren - weshalb machen die 15 Ministerpräsidenten nicht mit?

Glückspielstaatsvertrag
02. November 2011
Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki: Nord-SPD wirbt für Notifizierungsverfahren - weshalb machen die 15 Ministerpräsidenten nicht mit?
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki haben die heutige Äußerung des SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Beran (Nr. 313/2011) im Hinblick auf den Glücksspielstaatsvertrag mit Verwunderung zur Kenntnis genommen:
"Kollege Beran zweifelt nach eigenen Angaben nicht daran, dass der Glücksspielstaatsvertragsentwurf der 15 EU-fest ist. Dem üblichen Notifizierungsverfahren steht seines Erachtens also nichts im Wege. Dann allerdings stellt sich die Frage, warum die 15 Bundesländer diesen Entwurf der EU-Kommission nicht vorlegen, wie es Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen gefordert hat", erklärten Arp und Kubicki heute (02. November 2011) in Kiel.
Beide stellten klar, dass die Zeit bis März 2012 für das dreimonatige Notifizierungsverfahren "locker ausreiche". "Die Frage der EU-Konformität des Vertragsentwurfes der 15 ließe sich so ganz schnell klären. Wir warten ganz

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Seite 1/2 bewusst darauf. Das wissen auch die 15 Ministerpräsidenten", so Arp.
Arp und Kubicki erinnerten daran, dass der Entwurf von CDU und FDP im Notifizierungsverfahren durch die EU-Kommission im Gegensatz zum Ursprungsentwurf der 15 Bundesländer nicht beanstandet wurde. Kubicki: "Die 15 Ministerpräsidenten waren sehr überzeugt davon, dass bereits ihr letzter Entwurf vor dem EU-Recht bestehen würde. Die begründete Stellungnahme der EU-Kommission hat das Gegenteil gezeigt. Und Schleswig-Holsteins SPD-Vertreter fanden auch den geltenden Glücksspielstaatsvertrag so lange rechtmäßig, bis er vom Europäischen Gerichtshof in der Luft zerrissen wurde."
Insofern sei die jüngste Aussage Berans einmal mehr absurd. "Bislang haben sich jedenfalls alle Behauptungen der SPD in dieser Frage im Nachhinein als falsch erwiesen. Demgegenüber sind unsere Auffassungen durch die Gerichte bestätigt worden", stellte der CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp fest.



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