Monika Heinold zur Steuerschätzung

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Nr. 603.11 / 04.11.2011


FDP soll die Backen nicht so dick aufblasen Zu den vorgestellten Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt die fi- nanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die schleswig-holsteinische FDP soll die Backen nicht so dick aufblasen, sondern lieber dafür sorgen, dass die Liberalen im Bundestag endlich aufhören, in unverantwortlicher Höhe Steuersenkungen zu fordern. Hier die solide Haushälterin zu geben und in Berlin mit dem Füllhorn herum zulaufen, ist unglaubwürdig und unangenehm.
Dass die FDP Angst vor teuren und bedenkenlosen Wahlversprechen von Oppositi- onsparteien hat, ist verständlich - keine Partei war als Opposition darin so groß wie die FDP selbst!
Für uns steht fest: Wir wollen die Schuldenbremse einhalten. Dazu müssen Steuer- mehreinnahmen in die Konsolidierung fließen, Kommunal- und Landesverwaltungen müssen reformiert werden, die norddeutsche Zusammenarbeit muss voranschreiten. Und wir müssen offen sagen, dass wir Steuererhöhungen brauchen, um in Bildung und Klimaschutz zu investieren. Nur so machen wir unser Land zukunftsfest. Steuersen- kungen, nur um die FDP bei der nächsten Wahl über die 5-Prozent-Hürde zu hieven, sind kein Erfolgsrezept.

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