Monika Heinold zur Finanzpolitik der Bundesregierung

Presseinformation

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Nr. 607.11 / 08.11.2011


Schleswig-Holstein darf keinen Cent für das Berliner Koalitionsgeklüngel zahlen
Zur Einreichung einer Aktuellen Stunde „Auswirkungen der finanzpolitischen Beschlüs- se der Bundesregierung auf das Land Schleswig-Holstein“ und zu den Ergebnissen der regionalisierten Steuerschätzung sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Ob Herdprämie oder Steuersenkungspläne: Bei den finanzpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung stehen einem die Haare zu Berge. Deshalb haben wir heute Mor- gen eine Aktuelle Stunde eingereicht. Schleswig-Holstein darf keinen Cent für das Ber- liner Koalitionsgeklüngel zahlen!
Die schleswig-holsteinische Erkenntnis, dass Steuermehreinnahmen keine neuen Aus- gaben erlauben, darf von der schwarz-gelben Bundesregierung nicht länger ignoriert werden. Steuersenkungen auf Pump zu Lasten der nächsten Generationen sind unver- antwortlich und sollten sich spätestens seit Einführung der Schuldenbremse von selbst verbieten.
So richtig es ist, den Grundfreibetrag anzuheben, um das steuerfreie Existenzminimum an die Inflation anzupassen, so notwendig wäre es, beispielsweise durch eine Erhö- hung des Spitzensteuersatzes auszuschließen, dass SpitzenverdienerInnen überpro- portional von dieser Maßnahme profitieren. Die Landesregierung muss sich dafür ein- setzen, dass die Reform kostenneutral ausgestaltet wird.
Seite 1 von 2 So unerfreulich die Entscheidungen der Bundesregierung sind, so erfreulich ist das Er- gebnis der November-Steuerschätzung für Schleswig-Holstein. Weniger Schulden be- deuten weniger Zinsen. Das ist nachhaltig und generationengerecht.
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