Monika Heinold zu den Sparkassen

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Nr. 617.11 / 14.11.2011



CDU und FDP können es nicht
Zu den Meldungen, das Bundeskartellamt wolle den Einstieg der Hamburger Sparkasse (HASPA) bei der Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg nicht zulassen, sagt die finanz- politische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Das schwarz-gelbe Versprechen, dass das Sparkassengesetz rechtlich einwandfrei sei, scheint nicht lange zu tragen. Sollte es zutreffen, dass das Kartellamt den Einstieg der HASPA nicht erlaubt, wäre dies eine Totalblamage für den Oberjuristen Kubicki. CDU und FDP können es einfach nicht.
Die Grüne Landtagsfraktion hat das Thema Sparkassen bereits für die Landtagssitzung in dieser Woche angemeldet. Die Landesregierung soll berichten, welche Folgen die neuen Auflagen von Basel III für die Sparkassen haben.
Wir erwarten von der Landesregierung, das sie in diesem Zusammenhang auch schil- dert, wie sich die Entscheidung des Bundeskartellamtes auf die Sparkassen auswirken würde.
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