Anke Spoorendonk zu TOP 24 - Personalstrukturkonzept für die Landespolizei

Presseinformation Kiel, den 16. November 2011 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 24 Personalstrukturkonzept für die Landespolizei Drs. 17/1900

Die Polizeibediensteten des Landes Schleswig-Holstein werden aktuell nach dem Motto
„Zuckerbrot und Peitsche“ behandelt. Auf der einen Seite stellt das Innenministerium ein
durchfinanziertes Beförderungs- und Strukturkonzept für 2011 und 2012 vor. Auf der anderen
Seite gibt es weitere Einschnitte bei Lohn und Rente. Die Altersgrenze wird stufenweise auf 62
Jahre angehoben, die Ausgleichszulage wird ab 2013 gestrichen und der Selbstbehalt bei der
Beihilfe wird auch noch erhöht.


Die Polizei befindet sich mit anderen Worten schon seit vielen Jahren in einem Spannungsfeld
zwischen dem fachlich Wünschenswerten und dem finanziell Leistbaren. Dabei haben uns
schon die Ergebnisse der Strategie 2012 gezeigt, dass die Polizei bis an ihre Kapazitätsgrenzen
ausgelastet ist und dass ein „Weiter so!“ nicht funktionieren wird – auch, wenn
Personalstreichungen laut Innenminister bis 2015 vom Tisch sind. Doch damit sind die
vorhandenen Probleme nicht gelöst. Nach wie vor kämpfen unsere Polizeibeamtinnen und
-beamten mit einem Aufgabenzuwachs, der mit dem vorhandenen Personal nicht mehr
abgearbeitet werden kann. 2
Um den Spagat zwischen zu vielen Aufgaben und zu wenig Personal zu bewältigen, hat
Innenminister Schlie daher die „AG Stellenzuweisung“ ins Leben gerufen. Der SSW begrüßt
diese Initiative. Obwohl noch keine Ergebnisse vorliegen, ist bei der Berichterstattung im
Innen- und Rechtsausschuss deutlich geworden, dass hier der Versuch unternommen wird,
Umsteuerungspotenziale herauszuarbeiten, um mehr Personal in den operativen Bereich
„verschieben“ zu können. Hier liegt die Belastungsgrenze in Teilen so hoch, dass auch aus
medizinischer Sicht Grenzen erreicht sind. Das Land muss als Dienstherr nachhaltig dafür
sorgen, dass die Polizei eine qualitativ gute Arbeit leisten kann und nicht - bildlich gesprochen -
immer weiter wie eine Zitrone ausgequetscht wird.


Mit der Arbeit der „AG Stellenzuweisung“ wird ein Anfang gemacht, um trotz aller Defizite den
wichtigsten polizeifachlichen Zielen gerecht zu werden. Dies ist ein erster Schritt, der aber
nicht ausreicht, um die strategische Lücke aus 125-160 Stellen zu schließen. Denn genau dies ist
der Tenor des Sachstandberichts, der kürzlich im Finanzausschuss vorgestellt wurde. Es dreht
sich um eine sehr begrenzte Anzahl von Stellen, die letztlich im operativen Bereich eingesetzt
werden können – auch die Auflösung des Polizeiorchesters löst das Problem nicht. Hinzu
kommt, dass notwendiger Weise nach der Streichung einiger Stellen bei der Präventionsarbeit
hierfür ein völlig neues Konzept erarbeitet werden muss. Wir werden sehen, ob dies dann auch
den Anforderungen gerecht wird, die für diesen wichtigen Teil der polizeilichen Kernaufgaben
angemessen sind.


Auch das vorgestellte Beförderungs- und Strukturkonzept soll die Kluft zwischen Anspruch und
Wirklichkeit abmildern. Deutschlandweit hat Schleswig-Holstein in diesem Bereich großen
Nachholbedarf. 635 Beförderungen und 49 Ernennungen zum Polizei- bzw. Kriminalkommissar
sind zwar ein erster Schritt. Diese Maßnahmen reichen aber noch nicht aus, um den
Beamtinnen und Beamten der Polizei berufliche Perspektiven aufzuzeigen. Zusammen mit
dem Beförderungskonzept für 2012 wird aber zumindest schon mal ein Anfang gemacht, um
die Arbeitsbedingungen der Polizei im Land zu verbessern. Natürlich sehen wir das positiv. 3
Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen für die Polizei, um auch in Zukunft den Nachwuchs
sichern zu können und Arbeitsplätze im Polizeibereich zu besetzen. Mit dem demographischen
Wandel wird es auch hier zu Problemen führen.


Neben Struktur- und Förderkonzepten ist die Neuverteilung der vorhandenen Stellen daher ein
wichtiger Schritt, um zu große Belastungen abzubauen und den Stress und den Arbeitsdruck
auf alle Schultern zu verteilen. Wir wissen alle aus persönlichen Gesprächen, dass die
Polizeibediensteten mittlerweile in gewisser Weise reformmüde sind und auch Angst haben,
dass der Arbeitsdruck noch weiter zunimmt und sie einfach nicht mehr können. Gerade auch
der Aufbau der vier Regionalleitstellen hat deutlich gemacht, dass Grenzen – auch technische
Grenzen – erreicht sind. Der SSW plädiert daher dafür, dass die Vorschläge zur Neuverteilung
von Stellen und weitere Veränderungen bei der Polizei in enger Abstimmung mit diesen und
am besten mit deren Einverständnis geschehen.