Sandra Redmann: Umwelt- und Naturschutz muss wieder vorbildlich werden!

Kiel, 18. November 2011 Nr. 331/2011



Sandra Redmann:
Umwelt- und Naturschutz muss wieder vorbildlich werden!
Nach einem Strategiegespräch mit den großen Umwelt- und Naturschutzverbänden in Schleswig-Holstein sagt die Vorsitzende des Arbeitskreises Umwelt und ländliche Räume der SPD-Landtagsfraktion, Sandra Redmann:
Zentraler Punkt unseres Gesprächs mit den Spitzen der großen Umwelt- und Naturschutzverbände war der rechtliche Hintergrund des Umwelt- und Naturschutzes, die Gesetzes- und Verordnungslage. In einem schleichenden Erosionsprozess haben die Regierungskoalitionen von CDU und FDP den unter unserer Regierungsverantwortung geschaffenen bundesweit vorbildlichen Standard auf einen nicht mehr zu akzeptierenden Stand gesenkt: Das Naturschutzgesetz ist zu einem Landwirtschaftsschutzgesetz mutiert, das Waldgesetz wurde in substanziellen Punkten entkernt und dadurch beliebig in seinen Grundsätzen, das Fischereigesetz ist frei von den Anforderungen eines modernen Umwelt- und Naturschutzes. Auf Zuruf von Lobbyisten wurde unter dem Deckmantel von Deregulierung und Entbürokratisierung munter ohne Rücksicht auf Natur und Umwelt in den Vorschriften herumgeschreddert.
Auf Betreiben der CDU stehen inzwischen im Landesnaturschutzgesetz u. a. diese Regelungen:
• die „Privateigentumsklausel“ stellt die Landwirtschaft praktisch frei von den Maßnahmen des Naturschutzes, • die Kreisverwaltungen werden belastet durch den Wegfall von praxisnahen Regelungen wie der Positivliste für Eingriffe, • das Vorkaufsrecht des Landes für Naturschutzprojekte ist gestrichen worden, • der für Schleswig-Holstein bedeutende Knickschutz ist geschwächt und • unrechtmäßig errichtete Steganlagen an Seen sind nachträglich als rechtmäßig anerkannt geworden, • Geradezu aberwitzig wird von bundesweit bindenden Regelungen zum Vorkaufsrecht des Landes oder dem Termin zur Gehölzpflege abgewichen. 2



Klarer als die CDU kann man gar nicht sagen, wie wenig einem der Naturschutz bedeutet. Dieses Desinteresse und die fehlende Verantwortung für unsere natürlichen Grundlagen ziehen sich auch durch die Landwirtschaftspolitik. Hier müssen dringend die Weichen gestellt werden, um eine neue europäische Landwirtschaft zu schaffen, in der mehr Wert auf die gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft gelegt wird, der ökologische Landbau wieder dauerhaft besonders gefördert wird und in der auf die Gentechnik verzichtet wird.
Wir werden ab dem 6. Mai nächsten Jahres in einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz die Grundsätze des Umwelt- und Naturschutzes weiter entwickeln und die zentralen Gesetze dazu reformieren. Wir wollen die Menschen und Organisationen in unserem Land daran beteiligen, damit Natur und Umwelt als Grundlagen für das Leben aller Menschen wieder zukunftsfähig werden und so den Startschuss für eine moderne, „rote“ Umwelt- und Naturschutzpolitik geben.