Monika Heinold zum Landtagsantrag von CDU und FDP zum Sanierungsprogramm

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Nr. 647.11 / 24.11.2011



Landtag darf sich nicht abspeisen lassen
Zur Einreichung des Landtagsantrages von CDU und FDP, mit dem die Landesregie- rung gebeten werden soll, dem Landtag über die Eckpunkte des von ihr mit dem Stabili- tätsrat für den Zeitraum der Jahre 2011 bis 2016 vereinbarten Sanierungsprogramms in der Plenarsitzung im Dezember 2011 mündlich zu berichten, sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die Grüne Landtagsfraktion war bisher davon ausgegangen, dass die Landesregierung dem Landtag unaufgefordert, umgehend, umfassend und schriftlich über das mit dem Stabilitätsrat vereinbarte Sanierungsprogramm berichtet.
Scheinbar ist das nicht so, denn sonst hätten sich CDU und FDP ihren Berichtsantrag sparen können. Ein mündlicher Bericht und nur über die Eckpunkte – wie von CDU und FDP gefordert - ist uns aber zu wenig. So darf sich der Landtag nicht abspeisen lassen. Wir fordern die Landesregierung auf, einen schriftlichen und umfassenden Bericht vor- zulegen. Dazu haben wir heute einen eigenen Landtagsantrag eingereicht und fordern CDU und FDP auf, sich dem anzuschließen.
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