Luise Amtsberg zum Bleiberecht

Presseinformation

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Nr. 653.11 / 29.11.2011


Neuer Aufenthaltstitel verfehlt Zielgruppe
Zur Bundesratsinitiative der Landesregierung zum Aufenthaltsrecht erklärt die migrati- onspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Luise Amtsberg:

Dieser Aufenthaltstitel ist gut gemeint, hilft aber nur den Wenigsten.
Von dieser Neuerung profitieren lediglich die Menschen, die mit Glück, Unterstützung oder durch Zufall die viel zu hohen Hürden des deutschen Aufenthaltsrechts überwun- den haben und sich gut integrieren konnten. Eine humanitäre Lösung fehlt nach wie vor.
Wir hätten uns mehr Mut gewünscht, damit die Praxis der Kettenduldungen endlich ein Ende hat.



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