Monika Heinold zum Defizitabbau

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Nr. 654.11 / 30.11.2011



Schwarz-Gelb taumelt planlos Richtung Ziellinie
Zur Stellungnahme des Landesrechnungshofes zum Defizitabbau erklärt die finanzpoli- tische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Der Landesrechnungshof bringt es auf den Punkt: die Aussagen, wie und wo das Land in den nächsten Jahren den Defizitabbau erreichen will, fehlen im Finanzplan der Lan- desregierung.
Wir nehmen der Landesregierung zwar ab, dass sie bemüht ist, die Vorgaben der Lan- desverfassung und des Grundgesetzes einzuhalten. Solange CDU und FDP aber nicht aufzeigen, wie der Weg dorthin aussehen kann, nervt das permanente Selbstlob. Schwarz-Gelb taumelt planlos Richtung Ziellinie. Ob die Vorgaben der Schuldenbremse so umgesetzt werden können, steht in den Sternen.

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