Andreas Tietze zur Fehmarnbeltquerung

Presseinformation

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Nr. 657.11 / 01.12.2011
Fehmarnbeltquerung: Finanzierung der Hinterlandanbindung wird immer mehr zum Risiko
Zum gestrigen Debatte des Dialog-Forums zur Fehmarnbelt-Querung über einen zwei- ten Tunnel unter dem Fehmarnsund erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Frakti- on Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Einen zweiten Tunnel unter dem Fehmarnsund bauen zu wollen, ist eine absurde Idee und völlig unrealistisch. Fakt ist: Die Finanzierung der neu diskutierten Trassen für die Hinterlandanbindung ist durch den Bundesverkehrswegeplan bisher nicht abgesichert, schon jetzt ist klar, dass sich die ursprünglichen Kosten von 800 Millionen Euro auf et- wa zwei Milliarden erhöhen werden. Angesichts der Schuldenbremse kann das nie- mand bezahlen. Das angebliche dänische Geschenk einer Beltquerung entpuppt sich für die deutsche Seite immer mehr als Risiko. Wir brauchen nach Artikel 20 des Staatsvertrages endlich eine Generalrevision der finanziellen Risiken. In der gegen- wärtigen Finanz- und Eurokrise ein solches Megaprojekt stemmen zu wollen nach dem Motto Augen zu und durch ist politisch verantwortungslos.
Das Dialogforum macht den großen Fehler noch immer über zehn Jahre alte Zahlen aus veralteten Studien zu diskutieren. Es muss endlich auf Augenhöhe mit den Bürger- initiativen diskutieren werden, wir brauchen maximale Transparenz und wir brauchen Finanzklarheit und Wahrheit über alle Kosten, die auf die SteuerzahlerInnen zukom- men werden. ***
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