Anke Erdmann zur Schülerbeförderung

Presseinformation

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Nr. 658.11 / 01.12.2011

Nachvollziehbar, aber kein effektiver Hebel für gute Bildung
Zur heutigen Pressekonferenz der Landeselternbeiräte zur Volksinitiative für eine kos- tenfreie Schülerbeförderung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anke Erdmann:
Der Wunsch der Eltern ist nachvollziehbar. Wie eine solche Forderung aber derzeit zu finanzieren wäre, ist völlig unklar. Die Landesregierung hat den eigenen Zuschuss zu den Schülerbeförderungskosten an die Kreise gerade gestrichen. Auf dem Grünen Programmparteitag wurde entschieden, dass selbst diese sechs Millionen Euro jährlich künftig nicht versprochen werden können. Stattdessen wollen wir den Kreisen wieder selber überlassen, ob sie die Eltern beteiligen der Zwang soll weg. Außerdem ist wichtig, dass kein Kind oder Jugendlicher vom Schulbesuch oder einem -abschluss ausgeschlossen wird, weil die Eltern die Fahrkosten nicht übernehmen können. Hier muss eine Sozialstaffel gefunden werden, denn die Belastung in den verschiedenen Kreisen sieht sehr unterschiedlich aus. Dabei sind auch die Möglichkeiten des Bil- dungs- und Teilhabepaketes einzubeziehen, das die Übernahme von Fahrtkosten aus- drücklich vorsieht.
Der Vorschlag der Volkinitiative geht allerdings über die bisherigen sechs Millionen Eu- ro Landesmittel weit hinaus, weil die Schülerbeförderung auch in den kreisfreien Städ- ten und der Sekundarstufe II freigestellt werden soll. Damit würden sich die Kosten ins- gesamt auf mindestens 25 Millionen Euro belaufen. Ob hier zusätzliche Mittel in Sa- chen Bildung die beste Wirkung entfalten ist fraglich. 25 Millionen Euro die ja mo-
Seite 1 von 2 mentan nicht übrig sind könnten mehr als 500 Lehrerstellen oder Schulsozialarbeiter- stellen bedeuten. Oder es wäre eine deutliche Ausweitung von Referendarsplätzen ge- koppelt mit einer großen Lehrerfortbildungsoffensive möglich. Ich kann den Wunsch der Eltern verstehen, glaube aber nicht, dass die freie Schülerbeförderung der beste Hebel für gute Bildungspolitik in Schleswig-Holstein ist.
Im November erst ist auf Antrag der Linken ein ähnliches Anliegen wie der Vorschlag der Volkinitiative im Landtag beraten worden. Politisch war die breite Mehrheit aus CDU, FDP, SPD, SSW und Grünen gegen diesen Antrag.
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