Rolf Fischer: Europapolitik in den Landtag holen!

Kiel, 2. Dezember 2011 Nr. 344/2011



Rolf Fischer:
Europapolitik in den Landtag holen!

Zur aktuellen Debatte über die deutsche Europapolitik erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rolf Fischer:
Diese Fragen gehen auch den Landtag an. Die Länder sind im Föderalismus europapolitisch gestärkt. Deshalb wollen wir die Debatte über die Zukunft der Europapolitik nicht nur in Berlin sondern auch in Kiel führen.
Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb einen Antrag auf den Weg gebracht.


Der Antrag hat folgenden Wortlaut:


Antrag
der Fraktion der SPD


Für ein starkes Europa gleichberechtigter Partner


Der Landtag wolle beschließen:
Der Schleswig-Holsteinische Landtag begrüßt den Schuldenschnitt für Griechenland und die höhere Effektivität beim Einsatz der Rettungsschirme. Damit ist ein erster Schritt getan, um die Finanzkrise in Europa in den Griff zu bekommen. Die Gefahr für Europa, an der Krise zu scheitern, ist aber keinesfalls gebannt. Kein europäischer Staat wird sich allein und ohne europäische Hilfe aus dieser Krise befreien 2



können. Die Wiederherstellung europäische Solidarität ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Architektur des zukünftigen Europa.
Nach wie vor fehlt den europäischen Staats- und Regierungschefs einschließlich der Bundesregierung ein umfassendes Gesamtkonzept für die Lösung der europäischen Probleme. Dazu gehören eine strengere Finanzmarktregulierung und ein Beitrag der Finanzwirtschaft zur Krisenbewältigung. Hochspekulative Geschäfte müssen durch mehr Transparenz und staatliche Aufsicht geregelt werden. Die Finanztransaktionssteuer wäre ein weiterer Schritt zu einer konsequenten europäischen Krisenpolitik. Zusätzlich dazu braucht Europa ein Wachstums- und Beschäftigungsprogramm, denn ohne nachhaltiges Wachstum kann die Schuldenkrise nicht überwunden werden.
Dabei muss endlich wieder das Primat der Politik gelten. Demokratische Entscheidungen in Europa müssen gegen die Herrschaft der Finanzmärkte gesetzt werden. Die Politik muss den Märkten wirksame Regeln setzen. Sie muss dafür sorgen, dass die Menschen in Europa wieder eine Zukunft haben. Es gilt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die demokratischen Entscheidungen Europas wiederherzustellen. Wir brauchen jetzt nicht weniger, sondern mehr Europa – ein demokratisches und solidarisches Europa.
Für die Bundesrepublik Deutschland gilt deshalb: Wirtschaftliche Stärke darf nicht die anderen Staaten dominieren. Unser Ziel bleibt ein europäisches Deutschland und kein deutsch geprägtes Europa.


Rolf Fischer
und Fraktion