Monika Heinold zum Altschuldentilgungsfonds

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 676.11 / 08.12.2011 Altschuldentilgungsfonds: Steht Finanzminister Wiegard noch zu seinem eige- nen Konzept?
Zur Forderung des Finanzministers, Deutschland solle auch alleine einen Schuldentil- gungsfonds auflegen, sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die Grüne Landtagsfraktion unterstützt seit Jahren die Forderung nach einem Altschul- dentilgungsfonds. Das von Finanzminister Wiegard ursprünglich erarbeitete Konzept ist eine gute Grundlage. Dieses Konzept beruht darauf, dass die aufgelaufenen Schul- den von Ländern und Kommunen in einem gemeinsamen Schuldenfonds zusammen- gefasst werden und in einem Zeitraum von etwa fünfzig Jahren bedient und getilgt wer- den. Übermäßige Belastungen einzelner Länder sollen im Verhältnis zu ihrer anteiligen Schuldenlast in dem Maße abgefedert werden, wie die Mittel aus dem Solidarpakt Auf- bau Ost zurückgeführt werden. Nach Berechnungen des Finanzministeriums aus dem Jahr 2008 würde Schleswig-Holstein jährlich 900 Millionen Euro in den Fonds einzah- len und 300 Millionen Euro ergänzend aus den Soli-Mitteln erhalten. Das wäre eine gu- te Unterstützung auf dem Weg zur Nettoneuverschuldung Null.
Allerdings sind wir uns unsicher, ob Finanzminister Wiegard noch zu seinem Ur- sprungsmodell steht. Die Forderung, den Soli verfassungskonform umzugestalten, um ihn für den Altschuldentilgungsfonds einsetzen zu können, hat Finanzminister Wiegard schon lange nicht mehr erhoben. Wir empfehlen, in Verhandlungen mit dem Bund hart zu bleiben und eine Beteiligung des Bundes einzufordern. Aus eigener Kraft wird es das Land nicht schaffen, seine Haushaltsprobleme zu lösen, wenn wir gleichzeitig den Anspruch haben, Bildung zu stärken!
*** Seite 1 von 1