Werner Kalinka zu den Regionalleitstellen: Ziele und Wirkung der Zentralisierung genau prüfen

Innenpolitik
Nr. 538/11 vom 08. Dezember 2011
Werner Kalinka zu den Regionalleitstellen: Ziele und Wirkung der Zentralisierung genau prüfen
Zur aktuellen Diskussion um die Personalprobleme bei den Regionalleitstellen erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:
„Es ist nicht das erste Mal in dieser Legislaturperiode, dass wir uns mit der Forderung nach personeller Nachsteuerung in den Regionalleitstellen auseinander setzen müssen. In der Rückschau zeigt sich einmal mehr, dass ein großer Zentralisierungsschritt nicht alle ausgelobten Einsparungen bringt.“
Kalinka verwies darauf, dass das Konzept von vier kooperativen Regionalleitstellen im Jahr 2005 vom damaligen Innenminister mit großen Erwartungen verbunden wurde. „Kooperative Regionalleitstellen für Polizei und Kommunen sind wirtschaftlicher“ sei die 2005 ausgegebene Devise gewesen (vgl. Pressemitteilung des Innenministeriums v. 13.12.2005). Von einer bundesweiten Vorreiterrolle sei bei Unterzeichnung des Kooperationsvertrags zur Regionalleitstelle Nord 2006 die Rede gewesen (vgl. Pressemitteilung des Innenministeriums v. 01.11.2006).
Als „wirtschaftlichste Lösung“ seien die Leitstellen bei der Unterzeichnung des Kooperationsvertrags 2007 für Elmshorn bezeichnet worden (vgl. Pressemitteilung des Innenministeriums v. 31.07.2007). Von bundesweit gesetzten „Maßstäben“ und von Wirtschaftlichkeit sei auch noch im Jahre
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1443 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 2008 die Rede gewesen, als der Vertrag mit der Firma Eurofunk Kappacher über die Systemtechnik unterzeichnet wurde. „Wer die Notrufe 110 oder 112 wählt, wird auch künftig direkt mit hervorragend qualifizierten Frauen und Männern von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst verbunden“, habe der damalige Innenminister erklärt (vgl. Pressemitteilung des Innenministeriums v. 19.05.2008). Vor allem in Harrislee habe es dann allerdings Probleme mit der Systemtechnik gegeben.
Kalinka: „Das Konzept kooperativer Leitstellen mag vom Ansatz her gewisse Vorteile haben. Es ist aber notwendig, die damals ausgelobten Renditeversprechen genau auf ihre Werthaltigkeit zu prüfen. Während der vergangenen Jahre hat es dazu durchaus kritische Fragen gegeben, die sich auch an die fachlichen Einschätzungen in der Polizeiführung richten müssen. Die Regionalleitstellen sollten ein Weniger an Personal bewirken. Jedem muss klar sein: Jede Mehr-Stelle in der Zentrale ist eine Stelle weniger auf der Straße.“



Seite 2/2