Thorsten Fürter zu Facebook-Fanpages

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 682.11 / 13.12.2011


Ignoranz ist keine Lösung
Zur Nichtreaktion der Landesregierung auf eine Beanstandung seitens des Unabhän- gigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) sagt der rechtspoliti- sche Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:
Wenn der unabhängige Datenschützer ein konkretes Beanstandungsverfahren einlei- tet, kann die Landesregierung nicht auf Durchzug schalten. So geht es nicht. Sie hat zwei Möglichkeiten: Die Beanstandung vor das Verwaltungsgericht zu bringen oder der Beanstandung Folge zu leisten. Das ULD einfach zu ignorieren, ist keine Lösung. So agiert die Landesregierung wie ein Autofahrer, der trotz Fahrverbots die Finger nicht von seinem Auto lassen kann.
Die Landesregierung sollte im Interesse aller Schleswig-HolsteinerInnen die Frage der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Facebook-Seiten gerichtlich überprüfen las- sen. Damit wäre der Rechtssicherheit ein großer Dienst erwiesen.
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