Anke Spoorendonk zu TOP 10+65 - Gesetz zur Minderheiten- und Sprachförderung im kommunalen Bereich Minderheitenbericht 2011

Presseinformation Kiel, den 14. Dezember 2011 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 10+65 Gesetz zur Minderheiten- und Sprachförderung im kommunalen Bereich Minderheitenbericht 2011 Drs. 17/522, 17/2082, 2025


Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass wir mit dem vorliegenden Minderheitenbericht
heute auch den 25.Geburtstag dieses Instruments in der schleswig-holsteinischen Minder-
heitenpolitik hätten feiern können. Leider gibt es nichts zu feier, denn fast wie aus einer anderen
Welt liest sich heute das Vorwort des damaligen Landtagspräsidenten Rudolf Titzck zur
Dokumentation der Landtagsdebatte vom 26.Oktober 1986. Titzck bescheinigte dem Parlament,
die Aussprache zum ersten Minderheitenbericht habe in augenfälliger Weise deutlich gemacht:
Der Geist der Kieler und der Bonn-Kopenhagener Erklärungen lebt! Gewürdigt wurde in dieser
Debatte auch ausdrücklich, dass die Schulkinder der dänischen Minderheit ab 1986 nach den
gleichen Sätzen gefördert werden wie Schulkinder an den öffentlichen Schulen. Damit hatte die
CDU-geführte Landesregierung einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Maßstab für die
Minderheitenpolitik war nun die Gleichstellung. Ein Mitglied der dänischen Minderheit sollte
Anspruch auf dieselbe finanzielle Förderung von seinem Land haben, wie alle anderen.
Gleichzeitig wurde anerkannt, dass die Schulen der dänischen Minderheit mit den öffentlichen 2
Schulen gleichzusetzen waren, weil diese für die Angehörigen der Minderheiten quasi die
öffentlichen Schulen darstellten, auch wenn sie sich nach 1945 in freier Trägerschaft befanden.


War der erste Minderheitenbericht 1986 eine Sternstunde in der schleswig-holsteinischen Min-
derheitenpolitik, dann markiert der Minderheitenbericht 2011 einen absoluten Tiefpunkt. Dabei
gab der Regierungswechsel 2009 zunächst keinen Anlass zur Erwartung, dass es zu einer Kehrt-
wende in der Minderheitenpolitik kommen würde. Noch im Minderheitenbericht 2008 hob
Ministerpräsident Carstensen die Gleichstellung der dänischen Schulen ausdrücklich hervor.
Heute schert ihn sein Geschwätz von gestern nicht mehr.


Dreh- und Angelpunkt seines Minderheitenberichts 2011 ist die Behauptung, mit der Einführung
einer Schuldenbremse in der Landesverfassung habe sich das Fundament der Minderheitenför-
derung grundlegend geändert – dass auch die Minderheiten nicht von Sparzwängen ausgenom-
men werden können. Die Argumentation der Landesregierung ist perfide, denn sie unterstellt,
dass derjenige, der am Gleichstellungsprinzip festhält, nicht sparen will. Dabei wird verschwie-
gen, dass die Gleichstellung geradezu automatisch zu einem Sparbeitrag führt. Wenn an den
öffentlichen Schulen gespart wird, sinken die Schülerkostensätze und damit auch die Zuschüsse
für die dänischen Schulen. Es wird auch verschleiert, dass die Angehörigen der nationalen
Minderheiten natürlich immer betroffen sind, wenn gespart wird – als Bürgerinnen und Bürger
Schleswig-Holsteins, aber auch durch Kürzungen und Überrollungen bei den Einrichtungen,
Vereinen und Verbänden der Minderheiten. Stellvertretend sei hier die prekäre Situation des
Nordfriisk Instituut genannt: Anstatt für Planungssicherheit zu sorgen und entsprechende
Zielvereinbarungen mit dem Institut abzuschließen, verweigert sich das Land. Stattdessen wird
die finanzielle Schlinge weiter zugezogen: Nachhaltige Minderheitenpolitik sieht anders aus.


Die Minderheiten wollen auch ihren gerechten Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Das
Einzige, wogegen wir uns wehren, sind einseitige Kürzungen, die nur die Minderheit treffen.
Trotzdem ist der Ministerpräsident nicht müde geworden, gebetsmühlenartig die Kürzungen bei 3
den dänischen Schulen mit dem Verweis auf die Schuldenbremse und die Griechenlandkrise zu
begründen. Schleswig-Holstein, so seine Botschaft, kann sich im Gegensatz zu Dänemark keine
„richtige“ Minderheitenpolitik mehr leisten. Dass er bei seinem Besuch in Kopenhagen Anfang
2010 sehr vehement noch eine andere Sichtweise vertrat, übergeht er dabei. Dieser plötzliche
Sinnes- und Prinzipienwandel verärgert nicht nur viele Menschen in Schleswig-Holstein, er wird
auch in Kopenhagen zu Recht als Vertrauensbruch eingestuft. Der Ministerpräsident kann noch
so oft behaupten, dass das Verhältnis zu Dänemark gut und vertrauensvoll ist und dass es nicht
durch seine Minderheitenpolitik getrübt wird. Es bleibt die Unwahrheit. Die Enttäuschung und
Verärgerung über seine Prinzipienlosigkeit in der Minderheitenpolitik ist in Kopenhagen
parteiübergreifend. Sie ist auch nicht dadurch geringer geworden, dass diese Position nicht nur
im aktuellen Minderheitenbericht verschwiegen wird, sondern dass die dänische Mitarbeit in der
deutsch-dänischen Arbeitsgruppe auch noch für die Argumentation der Landesregierung
vereinnahmt wurde. Daran vermag auch die eilig nachgeschobene Korrektur wenig zu ändern –
zumal sie sich auch nur auf eine von mehreren inkriminierten Passagen bezieht. Für das offizielle
Dänemark steht weiterhin fest, dass es keine Alternative zu einer Gleichstellung bei den Schüler-
kostensätzen gibt – zumal die ausgesprochene Kürzung die Balance bei der Finanzierung der
Minderheiten im deutsch-dänischen Grenzland weiter zulasten Dänemarks verschiebt. Und – um
gleich der nächsten Mär des Ministerpräsidenten vorzubeugen – Dänemark hat auch die fetten
Jahre hinter sich und muss ebenso hart sparen. Der Unterschied ist nur: die Konservativen,
Liberalen, Sozialdemokraten und Sozialisten in Kopenhagen haben aber alle das Rückgrat,
trotzdem nicht ihre minderheitenpolitischen Prinzipien zu verkaufen.


Das Rückgrat unserer Landesregierung reicht nicht einmal für das Eingeständnis, hier einen
kapitalen Fehler begangen zu haben. Stattdessen will man nun durch eine Umetikettierung den
gleichen verdorbenen Inhalt als Neuware verkaufen. Der angekündigte Plan, zum 1. Januar 2013
die 100 % im Schulgesetz wieder einzufügen aber gleichzeitig die Berechnungsgrundlage in
Bezug auf die Altersversorgung so zu manipulieren, dass am Ende das gleiche herauskommt, ist,
um es in der Terminologie des Ministerpräsidenten auszudrücken, eine Ferkelei. Das System des 4
Dänischen Schulvereins ist voll mit der öffentlichen Versorgung vergleichbar und unterliegt den
gleichen demographischen Veränderungen. Die Konklusion des Minderheitenberichts, der
Dänische Schulverein würde durch die Bestandteile der Schülerkostensätze eine „Besser-
stellung“ erreichen, ist somit wieder einmal eine Unwahrheit.


[Anrede]
Ich möchte nochmals betonen: Der SSW hat die Schuldenbremse mit verabschiedet und die
dänische Minderheit hat sich ganz klar dazu bekannt, solidarisch mit sparen zu wollen, so lange
nicht einseitig bei der Minderheit gespart wird. Uns ist durchaus bewusst, dass es in den kom-
menden Jahren auch wenig Aussicht darauf besteht, die Gleichstellung auf weitere Bereiche
auszudehnen. Das darf aber nicht heißen, dass die Minderheitenpolitik nun allein mit dem
Taschenrechner geführt wird und dass jegliche konzeptionelle Weiterentwicklung unterbleibt.
Das Land sollte im Gegenteil die Chance nutzen, seine Minderheitenpolitik qualitativ weiter-
zuentwickeln. Dazu gehört auch die Frage, wie im öffentlichen Raum mit den Minderheiten- und
Regionalsprachen umgegangen wird.


Eben diese Ambition, Minderheitenpolitik konzeptionell neu zu denken, war Mutter der SSW-
Initiative für eine Sprachenpolitik für die Minderheiten- und Regionalsprachen. Wir wollten mit
einer Änderung der Gemeindeordnung erreichen, dass Minderheiten- und Sprachenpolitik Teil
des kommunalen Berichtswesens wird. Denn erst, wenn man vor Ort weiß, was läuft, kann man
bewusst das Bestehende pflegen und Neues entwickeln. Der Gesetzentwurf des SSW wird heute
leider von der schwarz-gelben Koalition abgelehnt, was aus unserer Sicht einmal mehr deutlich
macht, dass weder CDU noch FDP irgendwelche Ambitionen in Bezug auf die Minderheiten-
politik in Schleswig-Holstein haben. Dass lässt sich leider auch in Bezug auf das Friesische
feststellen. Zwar hat das Land mir dem ursprünglich von uns eingebrachten Friisk-Gesäts eine
gesetzliche Grundlage für die Sprachenpolitik. Dieses muss aber auch konsequent verfolgt
werden. Im Schulbereich war es in der Tat ein großer Schritt nach vorne, dass auf Initiative des
SSW ein Erlass zum Friesisch-Unterricht erarbeitet wurde. Dennoch wirken sich die 5
Schulschließungen im ländlichen Raum negativ auf den Schulunterricht in friesischer Sprache
aus. Im Minderheitenbericht wird deutlich gemacht, dass dieser Unterricht freiwillig ist, was zur
Folge hat, dass hier keine Zuverlässigkeit gegeben ist. Es gilt, neue Strukturen für den Friesisch-
Unterricht zu schaffen. Wir meinen, dass in einem ersten Schritt der Friesisch-Unterricht an
einigen Schwerpunktschulen obligatorisch sein sollte – mit dem Ziel, den Friesisch-Unterricht
insgesamt verbindlich zu gestalten.


Eine weitere sprachenpolitische Baustelle ist der Bereich Rundfunk und Fernsehen. Trotz der
Einrichtung eines friesischen Radiosenders auf Föhr kommen die Friesen in Schleswig-Holstein -
gemessen an internationalen Standards – medienmäßig weiterhin zu kurz. Deshalb komme ich
auch heute nicht an der Aufforderung an den NDR vorbei, mehr auf Friesisch zu senden, der
Friisk Funk zeigt, dass es funktioniert. Eben dieser Friisk Funk, und das richtet sich wiederum an
dieses Haus, ist aber nicht zum Nulltarif zu haben. Die Projektfinanzierung ist auf fünf Jahre
begrenzt. Dann wird eine dauerhafte Finanzierung notwendig sein, und damit wird dann auch
das Land Schleswig-Holstein seiner Verpflichtung nachkommen müssen.


[Anrede]
Die 17. Wahlperiode stellt für die Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein einen historischen
Rückschritt dar. Gleichzeitig hat die CDU-FDP-Mehrheit wesentliche, qualitative Verbesse-
rungen abgelehnt. Das gilt nicht nur für die Sprachenpolitik, sondern in hohem Maße auch für
die Anerkennung der dritten autochthonen Minderheit in Schleswig-Holstein. Dass es abermals
nicht gelungen ist, eine Zweidrittelmehrheit für die Aufnahme der Sinti und Roma in den
Minderheitenartikel der Landesverfassung zusammenbekommen, ist ein Armutszeugnis
sondern Gleichen.