Monika Heinold zum Glücksspiel

Presseinformation

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Nr. 697.11 / 15.12.2011


Schwarz-Gelb täuscht die Öffentlichkeit

Zur Nicht-Unterzeichnung des Glücksspielstaatsvertrages durch Schleswig-Holstein sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Hei- nold:
Wenn CDU und FDP behaupten, sie seien „nach wie vor bereit für einen gemeinsamen EU-rechtskonformen Weg“, täuschen sie die Öffentlichkeit, solange sie keine Bereit- schaft zeigen, das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz außer Kraft zu setzen. Über einen entsprechenden Antrag der SPD wird bereits im Januar abgestimmt.
Bleibt das schleswig-holsteinische Gesetz in Kraft, werden im Frühjahr rechtskräftig Konzessionen vergeben. Ob die Notifizierung des Staatsvertrages durch die EU- Kommission dann schon abgeschlossen ist, ist nicht absehbar.
Wie der Wolf im Schafspelz gibt Schwarz-Gelb vor, verhandlungsbereit zu sein, tat- sächlich schaffen sie für die Glücksspielindustrie harte Fakten. CDU und FDP lassen die Türen nicht offen, sondern verbarrikadieren sie.
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