Lars Harms zu TOP 22 + 23 - Bericht über die Eckpunkte des mit dem Stabilitätsrat vereinbarten Sanierungsprogramms

Presseinformation Kiel, den 16.12.2011



Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 22 + 23 Bericht über die Eckpunkte des mit dem Stabilitätsrat vereinbarten Sanierungsprogramms Drs. 17/2029, 2037
Der Stabilitätsrat hat zu Beginn des Monats verkündet, dass das Sanierungsprogramm
Schleswig-Holsteins geeignet ist, um einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2020 zu
erreichen. Nicht zuletzt weil die Konsolidierung Voraussetzung für den Erhalt der Finanzhilfe
von Bund und Ländern ist, sieht der SSW diese Entwicklung grundsätzlich positiv. Wenn wir
uns allerdings die Liste der Konsolidierungsmaßnahmen anschauen, trübt sich das Bild. Denn
hier sehen wir, dass die Landesregierung die Einschnitte in den Sozialhaushalt oder bei der
Kultur und den Minderheiten unverändert als nahezu unumgängliche Bedingung für eine
gelungene Konsolidierung darstellt.


Eine solche Sicht können wir ganz und gar nicht teilen. Der SSW ist nach wie vor der
Auffassung, dass ein erfolgreicher Konsolidierungskurs nicht zwangsläufig zu Lasten der
Ärmsten und Schwächsten im Land gehen muss. Die vorgesehenen Maßnahmen und
Kürzungen im aktuellen Doppelhaushalt sind nicht alternativlos. Wir sehen heute wie auch für 2

die Zukunft durchaus Spielräume, um auch in einer angespannten Haushaltslage eine andere,
sozial gerechtere und zukunftsweisendere Politik zu machen. Die Voraussetzung hierfür ist
schlicht und einfach der politische Wille. Doch leider habe ich für den SSW immer wieder
deutlich machen müssen, dass wir bei dieser Landesregierung keine Ideen, keine Visionen und
kein Konzept dafür erkennen können, wie Schleswig-Holstein weiterentwickelt werden soll.


Ich will damit sagen, dass wir unser Land nicht einfach gesund sparen können. Bewährte und
unentbehrliche Strukturen, beispielsweise im sozialen, kulturellen oder
minderheitenpolitischen Bereich, müssen nachhaltig gesichert und ausgebaut werden. Es ist
und bleibt eine wesentliche Aufgabe der Landespolitik, Schleswig-Holstein zukunftsfähig zu
erhalten. Wir sind fest davon überzeugt, dass dies auch vor dem Hintergrund der Sparvorgaben
möglich ist. Voraussetzung hierfür ist, dass die Landesregierung im Bundesrat keinen
unsäglichen Steuergeschenken zu Lasten der Länder zustimmt und die Einnahmeseite des
Landeshaushalts genau in den Blick nimmt.


Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist ein Schritt in die richtige Richtung. Auch der Ansatz,
in Zukunft verstärkt kostendeckende Gebühren für Verwaltungsleistungen zu erheben und
eine permanente Aufgabenkritik zu üben, wird von uns begrüßt. Daneben wird es aber kaum
reichen, auf zweifelhafte Mehreinnahmen aus der Liberalisierung des Glücksspiels zu bauen.
Aus Sicht des SSW ist es viel sinnvoller, die gegenwärtige positive Entwicklung der
Steuereinnahmen zum Anlass für eine grundlegende Revision des Steuerrechts zu nehmen.
Hierauf muss die Landesregierung auf Bundesebene drängen. Allein die Reduzierung der
ermäßigten Mehrwertsteuer auf den ursprünglichen Zweck würde für Schleswig-Holstein
zusätzliche Einnahmen in einer Größenordnung von bis zu 600 Millionen Euro bedeuten.


Auch die Pläne, zu gemeinsamen Anleihen von Bund und Ländern zu kommen, müssen endlich
in die Tat umgesetzt werden. Im Gegensatz zu gemeinsamen Anleihen der EU-Mitgliedstaaten 3

bestehen hier durch die gemeinsame Finanzverfassung keinerlei rechtliche und inhaltliche
Einwände. Durch dieses Instrument würden für Schleswig-Holstein bekanntlich zwischen 20
und 40 Millionen Euro jährlich an Zinsersparnissen wirksam werden. Die aktuellen Signale aus
Berlin stimmen uns hoffnungsvoll und wir drücken unserem Finanzminister natürlich
weiterhin die Daumen für die Verhandlungen in dieser wichtigen Sache.

Ich fasse zusammen: Trotz der schwierigen finanziellen Situation dürfen wir die Weichen für
unser Land nicht so stellen, dass ihm Zukunftschancen genommen werden. Mit Augenmaß,
mit sozial ausgewogenen Reformen des Steuersystems und dem nötigen
Verhandlungsgeschick auf Bundesebene kann der nötige Freiraum erhalten werden, um dieses
Land trotz Konsolidierungskurs aktiv weiterzuentwickeln. Für den SSW steht fest, dass nicht
nur der Erhalt der sozialen und kulturellen Infrastruktur Aufgabe der heutigen und der
kommenden Landesregierung ist. Schleswig-Holstein muss vor allem auch durch
Bildungsinvestitionen für die Zukunft vernünftig aufgestellt werden. Deshalb ist
Bildungsabbau und Kulturlosigkeit für uns nicht die Antwort auf unser Finanzproblem.