Lars Harms zu TOP 60 - Bürgerbeteiligung im Bereich der erneuerbaren Energien

Presseinformation Kiel, den 16.12.2011 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 60 Bürgerbeteiligung im Bereich der erneuerbaren Energien Drs. 17/1922

Die Herausforderungen vor denen wir im Bezug auf die Energiewende stehen, sind enorm. Wir
verlassen schrittweise das Atomzeitalter und im Gegenzug steuern wir eine dezentrale
Versorgung aus regenerativen Energien an. Dies ist eine komplette Umkehr der bisherigen
Energieversorgung in Deutschland. Dabei wird deutlich, dass der Ausbau der erneuerbaren
Energien nur mit dem Ausbau der Stromnetze funktionieren kann – dies sind beide Seiten einer
Medaille. Wenn dies gelingen soll – und es muss gelingen, denn eine Rückkehr zur
zentralistischen Energieversorgung darf es nicht geben – müssen wir die Bevölkerung
entsprechend einbinden. Genau dies muss im Vorfeld geschehen.
Wir können es uns nicht erlauben, ein Szenario zu erleben, wie beim Bau des Stuttgarter
Bahnhofs. Es wäre fatal, wenn wegen jedem neuen Meter Stromtrasse gerichtliche Verfahren
angestrebt werden und der Ausbau damit blockiert wird.
Ich will hier nicht falsch rüberkommen, es geht nicht darum, das Klagerecht einzuschränken.
Dies steht jedem Betroffenen zu und so soll es auch bleiben. Aber wir gehen neue Wege in der
Energieversorgung und müssen entsprechend neue Wege finden, die Bevölkerung in diesen
Prozess frühzeitig mit einzubinden. 2
Wir müssen uns dabei aber im klaren sein, das beide Seiten in diesem Prozess noch lernen
müssen.
Natürlich gibt es bereits Klageregechte, die im Rahmen von Projekten genutzt werden können.
Aber wir wissen auch, wie lange derartige Verfahren anhalten können.


An dieser Stelle möchte ich mich für den Bericht der Landesregierung bedanken, in dem auf die
bestehenden Möglichkeiten von Beteiligungsverfahren, Clearingstellen oder Mediatoren
hingewiesen wird. Das ist gut und richtig.
Einzige Neuerung im Bericht ist die Erklärung, der vorgezogenen Bürgerbeteiligung im Zuge
des Netzausbaus. Hierzu ist dem Bericht zu entnehmen, dass im Rahmen von
Regionalkonferenzen die Bevölkerung in einem Dialog- und Kommunikationsprozess
informiert wird und auch über alternative Trassenverläufe diskutiert wird.


Die Erfahrungen mit „Stuttgart 21“ haben gezeigt, dass die herkömmlichen
Beteiligungsverfahren nicht ausreichen. Erst als die ersten Bagger anrollten, sind die Bürger
aktiv geworden und es kam zu den bekannten Protesten. Aus diesen Erfahrungen müssen wir
lernen und unsere Lehren ziehen. Soll heißen, die bisherigen Beteiligungsverfahren reichen
nicht mehr aus. Die Bevölkerung fühlt sich nicht mehr rechtzeitig und umfassend informiert
oder beteiligt. Daher müssen neue Kommunikationswege gefunden werden, um die
Bevölkerung frühzeitig und umfangreich zu informieren und sie entsprechend einzubinden.


Die Kreise Dithmarschen und Nordfriesland beabsichtigen weitere Formen der
Bürgerbeteiligung im Rahmen eines Modellvorhabens mit der Deutschen Umwelthilfe zu
entwickeln und durchzuführen. Dort hat man die Zeichen der Zeit erkannt. Das ist
begrüßenswert.


Dies kann ich leider nicht von der Landesregierung behaupten. Denn sie sieht keinen weiteren
Bedarf, entsprechende Möglichkeiten zu schaffen – über die bestehenden Möglichkeiten und 3
Institutionen hinaus. Auf eine Ombudsstelle auf Landesebene wird aus Kostengründen
verzichtet. Der Vorschlag, entsprechend eine Ombudsstelle auf kommunaler Ebene
einzurichten, wird auf Grund der Konnexität abgelehnt.
Inwieweit dies letztendlich zu Einsparungen führen wird, wage ich zu bezweifeln. Langwierige
Verfahren und Verzögerungen kosten viel Geld. Wenn wir es schaffen können, dass auf Klagen
verzichtet werden könnte, aufgrund der Einrichtung von Ombudsstellen, dann haben wir schon
gewonnen. Wie gesagt, wir müssen neue Kommunikationswege gehen, wenn wir es ernst
meinen mit der Energiewende. Dazu ist die Landesregierung leider nicht bereit und deshalb
habe ich die große Sorge, dass der Netzausbau in Schleswig-Holstein nicht so schnell voran
kommt, wie wir es uns alle wünschen.