PM Informationsfreiheit: Schleswig-Holstein ist nur noch Mittelmaß

Pressemitteilung Nr. 171/2011
Kiel, den 16.12.2011

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



Informationsfreiheit:
Schleswig-Holstein ist nur noch Mittelmaß
Der Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU und FDP ein neues
Informationszugangsgesetz beschlossen, das das bisherige
Informationsfreiheitsgesetz und das Umweltinformationsgesetz vereint. Hierzu
erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:


„Dies ist ein schwarzer Tag für die offene Gesellschaft. Mit dem Informations-
zugangsgesetz geben die CDU und die FDP nicht nur wesentliche bürger-
freundliche Regelungen in den bestehenden Gesetzen auf, sie verpassen auch
die Chance, das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf den Zugang zu öffent-
lichen Informationen zeitgemäß weiterzuentwickeln.


Zu einer modernen aktiven Informationspolitik hätte unter anderem gehört,
dass Behörden Informationen über Verwaltungsvorgänge von sich aus im
Internet zur Verfügung stellen, wie es in Skandinavien längst Gang und Gäbe 2
ist, und dass Kabinettsvorlagen nicht für immer und ewig als Verschlusssache
behandelt werden. Dazu hat Schwarz-Gelb aber weder den Mut noch den
Willen gehabt.


Mit seinem Informationsfreiheitsgesetz von 2000 spielte Schleswig-Holstein
in der ersten Liga, wenn es um Transparenz von Politik und Verwaltung ging.
Seit heute ist unser Land nur noch Mittelmaß. Der SSW wird sich in den
kommenden Jahren dafür stark machen, dass die Bürgerinnen und Bürger
wieder mehr Einblick in staatliches Handeln und staatliche Akten bekommen,
denn Informationsfreiheit ist nicht nur ein wesentlicher Bestandteil einer
modernen Gesellschaft. Ein möglichst gläserner Staat ist auch die beste
Methode, das Vertrauen der Menschen in staatliche Entscheidungsprozesse zu stärken und ihre demokratische Teilhabe zu fördern.“