Luise Amtsberg zur Flüchtlingshilfe

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 Flüchtlingshilfe: presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de Es sieht düster aus Nr. 714.11 / 19.12.2011

Zu der Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Förderung des Flüchtlingsrats (Drs. 17/2043) sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin, Luise Amtsberg:
Die Landesregierung hat offensichtlich beschlossen, der Flüchtlingshilfe in Schleswig- Holstein den Garaus zu machen. Aus der Antwort auf unsere Kleine Anfrage wird deut- lich, wie perfide das System einjähriger Finanzierungszusagen die Flüchtlingsberatung in Abhängigkeiten bringt.
Fragen bleiben unbeantwortet, Wortklauberei und potemkinsche Dörfer: Statt einer sachlichen Antwort verweist das Justizministerium formalistisch darauf, dass es keinen Rechtsanspruch auf Förderung gibt. Die Projekte des Flüchtlingsrats wären eben schlichtweg nicht vorzugswürdig gewesen. Diese Argumentation ist für uns unverständ- lich, denkt man zum Beispiel an Projekte wie „Land in Sicht“, das der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt dient. Wie wichtig die Integration der Flüchtlinge am Arbeitsmarkt auch für ihren Aufenthaltsstatus ist, wurde in Härtefallkommission und in der Debatte um eine neues „Bleiberecht“ wiederholt – auch seitens der Landesregie- rung – betont.
Da vermag der Hinweis auf den „Aktionsplan Integration“ nicht weiterhelfen: Auch die- ser steht unter einem Finanzierungsvorbehalt. Da ist es verwunderlich, wenn zum gest- rigen Welttag der Migration die CDU-Fraktion das „Fördern und Fordern“ in den Mittel- punkt der Migrationspolitik stellt. Mit einem so schwachen Instrument wie dem „Akti- onsplan Integration“ ist keine verlässliche Förderung gegeben. Damit sieht es für die Flüchtlingshilfe in Schleswig-Holstein düster aus!
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