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Luise Amtsberg zum Lübecker Brandanschlag von 1996 und zum Bleiberecht von Victor Atoe
Presseinformation Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de Nr. 003.12 / 05.01.2012Die Opfer der Lübecker Hafenstraße dürfen nicht vergessen werden – Wir fordern ein Bleiberecht für Victor Atoe!Zu dem am 18. Januar 1996 verübten Brandanschlag in der Lübecker Hafenstraße sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Luise Amtsberg:Zehn Menschen, darunter sieben Kinder, haben am 18. Januar 1996 in der Lübecker Hafenstraße ihr Leben verloren. Bis heute konnte nicht geklärt werden, wer die grau- same Tat verübt hat. Die Grüne Fraktion hat daher für die Januarsitzung des Innen- und Rechtsausschusses eine Neubefassung des Themas gefordert.Dass der Brandanschlag in der Lübecker Hafenstraße noch lange nicht der Vergangen- heit angehört, zeigt das Schicksal von Victor Atoe. Der 51-jährige Nigerianer, der den Brandanschlag durch einen Sprung aus dem Fenster überleben konnte, kämpft auch heute noch um ein Bleiberecht in Deutschland.Es ist für mich unbegreiflich, wie ein Mensch nach einer solch traumatischen und für uns mehr als beschämenden Erfahrung so viele Jahre in der Bürokratie der deutschen Asylgesetzgebung verloren gehen kann. Victor Atoe muss am 17. Januar, einen Tag bevor sich dieses grausame Ereignis zum 16. Mal jährt, wieder den Behörden vorstellen und es ist völlig offen, wie es für ihn weitergeht.Die Geschichte von Victor Atoe macht auf traurige Weise deutlich, dass Menschlichkeit leider an vielen Stellen unserer Gesetzgebung bedeutungslos geworden ist. Davor dür- fen PolitikerInnen aller Parteien nicht die Augen verschließen, denn wir tragen hierfür die Verantwortung. Seite 1 von 2 Victor Atoe erhält unterdessen politische Unterstützung aus der Lübecker Bürgerschaft. Um ein dauerhaftes Bleiberecht zu erreichen, haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linke in der Lübecker Bürgerschaft einen Dringlichkeitsantrag einge- reicht und Justizminister Emil Schmalfuß zum Handeln aufgefordert.Wir schließen uns an und fordern Minister Schmalfuß auf, Victor Atoe ein Bleiberecht und eine Zukunft zu geben. Für dieses Anliegen und mehr Menschlichkeit hätte er die Grüne Fraktion dicht hinter sich. *** 2