Bernd Voß zu EU-Finanzmitteln

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Nr. 016.11 / 13.01.2012 Europäische Mittel für Schleswig-Holstein nicht verschenken
Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den kommenden Landtag zur ef- fektiven Ausrichtung und Sicherung von Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER, Drs. 17/2167) sagt der europa- und agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Bernd Voß:
Durch falsche Schwerpunktsetzung der Landesregierung im Zukunftsprogramm Ländli- cher Raum (ZPLR) droht dem Land ein Verlust an EU-Mitteln in zweistelliger Millionen- höhe. Im Schwerpunktbereich 4, Förderung der AktivRegionen, sind erst knapp zehn Prozent der Mittel zu Verausgabung angemeldet. Hier wurde offensichtlich am Bedarf vorbei programmiert. Dabei brauchen wir das Geld dringend im ländlichen Raum, vor allem in der Bildung. Wir haben deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht und fordern die Landesregierung auf, unverzüglich die erforderlichen Schritte einzuleiten, um das Geld noch rechtzeitig in die richtigen Kanäle zu steuern. Spätestens am 30. Ju- ni muss das Land entsprechende Änderungsanträge zur Notifizierung bei der EU- Kommission vorlegen.
Auch bei den neuen Herausforderungen läuft der Mittelabfluss in Schleswig-Holstein sehr schleppend, obwohl in diesen Feldern der Handlungsbedarf dringend ist. Ein deut- liches Zeichen, dass hier bei den Maßnahmen nachgebessert werden muss, um das Geld nicht zu verschenken. Geradezu absurd ist es, dass die Landesregierung die För- derung der Beibehaltung beim Ökolandbau gestrichen hat, aber nicht in der Lage ist, dass vorhandene Geld vernünftig auszugeben.

Seite 1 von 2 Hintergrund: Im Zeitraum 2007 bis 2013 erhält Schleswig-Holstein insgesamt rund 302 Millionen Eu- ro EU-Gelder für die Förderung im Zukunftsprogramm Ländlicher Raum. Diese Mittel stammen aus dem ELER-Fonds. Mitte Oktober 2011 waren mehr als die Hälfte dieser Mittel, 166 Millionen Euro, noch nicht gebunden. Durch die Zwischenbewertung des ELER im Jahr 2008, dem so genannten „Health Check“, wurden zusätzliche Mittel aus der ersten Säule der Agrarpolitik für die Förderung der ländlichen Räume bereit gestellt (Modulation). Sie sind für die Herausforderungen Klimawandel, Schutz der biologischen Vielfalt, Gewässerschutz und erneuerbare Energien vorgesehen. In Schleswig-Holstein stehen dafür 53,53 Millionen Euro zur Verfügung, die zu 75 Prozent aus EU-Mitteln kofinanziert werden können. Davon sind nicht einmal 20 Prozent angemeldet. Das Pro- gramm gliedert sich in vier Schwerpunktbereiche. Besonders schlecht ist der Mittelab- fluss beim Schwerpunkt 4, die Förderung der Aktiv-Regionen. In diesem Bereich sind sogar 91,2 Prozent der Mittel noch nicht zur Verausgabung angemeldet.



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