Monika Heinold zu den Finanzen der Kommunen

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 017.12 / 13.01.2012


Rechnung für die Mövenpicksteuer wird an BürgerInnen und Betriebe weiter gereicht
Zu der Aufforderung des Innenministeriums an klamme Kommunen, ihre Steuern zu erhöhen, sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Nach der Erhöhung der Grunderwerbsteuer folgt jetzt unter Schwarz-Gelb die Erhö- hung von Grundsteuer und Gewerbesteuer. Kommunal muss nachgesteuert werden, was durch das Steuergeschenke auf Bundesebene verloren gegangen ist: Die Rech- nung für die Mövenpicksteuer wird direkt an die BürgerInnen und an die Betriebe weiter gereicht.
Mit der Vorgabe für die Kommunen, die Steuern zu erhöhen, gesteht die Landesregie- rung ein, dass die Haushaltskonsolidierung nur gelingen kann, wenn Sparmaßnahmen und Einnahmesteigerungen durch Steuererhöhungen Hand in Hand gehen. Diese Ein- sicht sollte die Landesregierung dringend für den Landeshaushalt übernehmen und entsprechende Bundesratsinitiativen starten.
***



Seite 1 von 1