Ines Strehlau zum Nordstaat

Presseinformation

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Nr. 018.12 / 16.01.2012

Wer kein Gas gibt, bleibt auf der Strecke
Zum Beschluss des Grünen Landesparteitags zur Urabstimmung über ein neues nord- deutsches Bundesland sagt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Mitglied in der Enquetekommission, Ines Strehlau:
Grüne denken über Wahlperioden hinaus, entwickeln Konzepte für die Zukunft und be- ziehen ihre Basis bei zentralen Fragen ein. Das unterscheidet uns von anderen Partei- en. Und genau deshalb werden die Grünen die Frage abstimmen lassen, ob sie auf das Ziel eines neuen norddeutschen Bundeslandes hinarbeiten sollen.
Die Ergebnisse der Enquetekommission norddeutsche Kooperation zeigen deutlich, dass einige Steine aus dem Weg geräumt werden müssen, um eine Neugliederung der Länder möglich und attraktiv zu machen. Zum Beispiel die Regelungen im Länderfi- nanzausgleich, nach denen ein neues Bundesland aus Schleswig-Holstein und Ham- burg eine Milliarde Euro im Vergleich zu den getrennten Bundesländern verlieren wür- de. Der aktuelle Länderfinanzausgleich läuft aber 2019 aus. Das kann eine Chance sein und die wollen wir nutzen. Es ist wichtig, in den nächsten Jahren die Weichen zu stellen, wie der Länderfinanzausgleich neu geregelt werden soll. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Länderfusionen zukünftig nicht mehr bestraft werden.
Seit Jahren entstehen immer mehr und immer erfolgreichere Kooperationen auf unter- schiedlichen Ebenen zwischen den norddeutschen Ländern. Das begrüßen wir, denn die norddeutschen Lebensräume sind eng verflochten. Die Lebenswirklichkeit der Men- schen macht an Ländergrenzen nicht halt. Allerdings sind die Kooperationen oft in Staatsverträgen geregelt und damit reines Regierungshandeln. Sie werden nicht von Seite 1 von 2 den Parlamenten kontrolliert. Das ist ein starkes demokratisches Defizit. In einem ge- meinsamen Bundesland mit gemeinsamen staatlichen Einrichtungen wäre die parla- mentarische Kontrolle gewährleistet.
Eine Fusion ist kein Selbstzweck. Sie kann die Bevölkerung nur dann für sich überzeu- gen, wenn spürbare Vorteile entstehen: zum Beispiel finanzielle Synergien, mehr Bür- gernähe und ein verbesserter Service der Verwaltungen. Heimat, das wurde in der En- quetekommission dargestellt, ist der Bereich bis etwa 50 Kilometern um den jeweiligen Wohnort herum. Das Bundesland spielt in dieser Hinsicht eine untergeordnete Rolle. Eine Neugliederung der Länderstruktur braucht Zeit, um alle Beteiligten mitzunehmen. Wir werden die nächsten Jahre nutzen, um auszuloten, was sinnvoll ist - gemeinsam mit den anderen norddeutschen Bundesländern. Wer kein Gas gibt, bleibt auf der Stre- cke. ***



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