Monika Heinold zu Parkgebühren

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de

Geht doch – Nr. 024.12 / 19.01.2012

Landesregierung prüft Parkraumbewirtschaftung
Zum heutigen Beschluss des Finanzausschusses, die Landesregierung aufzufordern, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zur Parkraumbewirtschaftung vorzulegen, sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die Erhebung von Parkgebühren muss ernsthaft geprüft werden. Um die notwendigen Mittel für Bildungsinvestitionen zu mobilisieren, muss das Land Einnahmemöglichkeiten wie Ausgabekürzungen kontinuierlich und ergebnisoffen auf den Prüfstand stellen. Denn ein Land, in dem die Zinsen jeglichen Gestaltungsspielraum auffressen, ist schlecht aufgestellt.
Eine Kleine Anfrage der Grünen (Drs. 17/2055) hatte ergeben, dass die Landesregie- rung circa 400 Tausend Euro jährlich für 2136 angemietete Parkplätze zahlt und weite- re Kosten für die Bewirtschaftung von 9446 landeseigenen Parkplätzen gar nicht kennt. Ob die Erhebung von Parkplatzgebühren wirtschaftlich wäre und ob andere Bundeslän- der Gebühren erheben, ist der Landesregierung auch nicht bekannt.
Dieser Zustand ist angesichts der knappen Landesmittel nicht länger hinnehmbar. Des- halb ist es ein erfreulicher Schritt, dass sich der Finanzausschuss heute unserer Forde- rung nach einer Wirtschaftlichkeitsberechnung über die Erhebung von „Entgelten für landeseigene und vom Land angemietete Einstellplätze für Kraftfahrzeuge“ – kurz Parkgebühren – angeschlossen hat. Auch soll die Landesregierung das Verfahren an- derer Bundesländer prüfen.
Wir freuen uns, dass auch die FDP über ihren Schatten gesprungen ist, hatte sie doch unsere Forderung nach einer erneuten Wirtschaftlichkeitsprüfung Anfang des Jahres noch als „oppositionellen Beißreflex“ eingestuft.
*** Seite 1 von 1