Hans Müller: Weiterbildungs-Abbaugesetz beschlossen

Kiel, 19. Januar 2012 Nr. 015/2012



Hans Müller
Weiterbildungs-Abbaugesetz beschlossen

Zur Abstimmung im Bildungsausschuss über den Entwurf eines Weiterbildungsgesetzes erklärt der weiterbildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Müller:
Das neue Gesetz erfüllt nicht die mindesten Erwartungen an ein modernes Gesetz zur Regelung der Rahmenbedingungen für die vierte Säule des Bildungswesens. Dies ist der nahezu einhellige Eindruck aus der schriftlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung, von den Gewerkschaften bis zu den Weiterbildungsträgern. Es ist ein weiteres parlamentarisches Armutszeugnis von CDU und FDP, dass sie unseren Antrag auf eine mündliche Anhörung abgelehnt haben, um ihren Gesetzentwurf noch schnell vor der Landtagswahl unter Dach und Fach bringen zu können.
Wir erkennen an, dass die Koalitionsfraktionen einige Änderungsvorschläge aus dem Antrag der SPD übernommen haben. Dennoch ist der Abbau der bisherigen Freistellungsregelungen, wie sie im Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetz enthalten waren, der falsche Weg, um die so dringend nötige Motivation zur Fort- und Weiterbildung zu schaffen.
Gleichzeitig versinkt die Erwachsenenbildung in der politischen Bedeutungslosigkeit, weil die Koalition keinerlei Berichtspflichten für die Landesregierung in diesem Bereich mehr will.
Die Übertragung von Zuständigkeiten von der Landesregierung auf die Investitionsbank ist nach unserer Überzeugung nicht geeignet, um dem Wert des lebenslangen Lernens über rein ökonomische Erwägungen hinaus Rechnung zu tragen. Ich bin überrascht, dass LINKE und GRÜNE sich bei diesem Punkt enthalten haben.