Robert Habeck zum Bildungsföderalismus

Presseinformation

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Nr. 031.12 / 24.01.2012


Ein Satz mit X
Zur heutigen Pressekonferenz mit Wissenschaftsminister Jost de Jager und Bildungs- minister Ekkehard Klug zur Forderung, das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik zu lockern, sagt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck:
Ein Satz mit X…das war nix! Jost de Jager ist seit der Aufforderung des Landtags, tätig zu werden, die ganze lange Zeit lang untätig geblieben. Nun brüstet er sich, bald tätig werden zu wollen.
Dabei hätten Sie längst handeln müssen, Herr de Jager! Die heute vorgestellten Forde- rungen sind längst beschlossene Sache.
Das Kooperationsverbot war der größte Fehler der Föderalismusreform. Er muss besei- tigt werden. Im wichtigsten Investitionsbereich hat das Kooperationsverbot uns die Möglichkeiten der Investition genommen.
Andernfalls könnten wir uns auf den Kopf stellen und würden doch nicht in der Lage sein, Schulen, Kitas, Hochschulen in dem Maße auszufinanzieren, wie unser Land es eigentlich bräuchte.

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