Bundesratsinitiative zum Kooperationsverbot: Thema richtig, Tempo peinlich

Pressemitteilung Nr. 004/2012
Kiel, den 24.01.2012

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



Bundesratsinitiative zum Kooperationsverbot:
Thema richtig, Tempo peinlich
Zur heute von Wissenschaftsminister De Jager und Bildungsminister Dr. Klug
vorgestellten Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins für eine Aufhebung des
Bund-Länder-Kooperationsverbots bei der Finanzierung von Bildungsaufgaben
erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:


„Die wichtigste Nachricht des heutigen Tages ist, dass die CDU-FDP-
Landesregierung satte dreizehn Monate gebraucht hat, um den einstimmigen
Landtagsbeschluss vom Dezember 2010 umzusetzen. Erst jetzt, einen Tag
bevor Schwarz-Gelb dafür im Landtag den blauen Brief erhält, beschließt das
Kabinett die geforderte Bundesratsinitiative, das ist schon sehr peinlich. Das
Kooperationsverbot ist eine der größten Barrieren, wenn es darum geht, das
Bildungswesen in Schleswig-Holstein zu erhalten und zu modernisieren. Es 2
bleibt zu hoffen, dass Schleswig-Holstein nach dem 6. Mai eine
Landesregierung hat, die wirklich bereit ist, im Bund für die Bildung unserer
Kinder eine Lanze zu brechen.“