Ines Strehlau zum Bildungsföderalismus

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 1 – Aktuelle Stunde zur Bildungsfinanzierung und Pressesprecherin zum Kooperationsverbot Claudia Jacob
Dazu sagt die Sprecherin für die Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel Ines Strehlau: Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 033.12 / 25.01.2012



Die KMK muss liefern, sonst ist sie überflüssig
Frau Franzen, unser gemeinsamer Beschluss aus 2010 bezog sich mitnichten nur auf den Wissenschaftsbereich, so wie Sie es gestern Abend in der FördeRunde gesagt ha- ben. Mit unserem Beschluss bitten wir die Landesregierung „eine Bundesratsinitiative zu starten, um das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik aufzuheben.“ Es war ein vielleicht aus Ihrer Sicht ehrenwerter Versuch, das 13-monatige Nicht-Agieren der Lan- desregierung zu entschuldigen. Aber so funktioniert es nicht. Die Landesregierung muss liefern.
Auch Ties Rabe, Hamburger Schulsenator und im Moment Vorsitzender der Kultusmi- nisterkonferenz, hat sich die Aufhebung des Kooperationsverbotes als wichtiges Projekt vorgenommen. Wir hoffen, dass die parteiübergreifende Initiative im Bundesrat und in der Kultusministerkonferenz zum Erfolg führt.
Wenn das Kooperationsverbot aufgehoben wird, erfordert dies zwingend Regeln für die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Wer darf was in welcher Höhe finanzie- ren und wer legt die Spielregeln fest? Wir sollten mutig sein und mit der Aufhebung des Kooperationsverbotes die Chance nutzen die Kleinstaaterei im Bildungswesen zu be- seitigen.
Der Bildungsföderalismus ist im Moment für die Menschen ein Problem, denn sie sehen ihn als großes Mobilitätshemmnis. Nur wenn wir den Dschungel von bundesweit fast 90 unterschiedlichen Schulformen lichten und gleiche Rahmenbedingungen entwickeln, kann der Bildungsföderalismus gerettet werden. Seite 1 von 2 Bis zu 90 Prozent wollen ihn im Moment abschaffen. Unsere Position ist es, SchülerIn- nen, Studierende und ihre Familien in den Mittelpunkt zu stellen. Sie wollen hohe Quali- tät an den Schulen und Unis sowie Mobilität. Das müssen wir gewährleisten.
Wir wollen bundesweit geltende Regelungen in folgenden Punkten: Ausbildung der Lehrkräfte, Angleichung der Schulstrukturen, gegenseitige Anerkennung von erreichten Abschlüssen und Möglichkeit der Fortsetzung einer begonnenen Ausbildung in einem anderen Bundesland, vergleichbare Evaluationsverfahren und Qualitäts- und Leis- tungsstandards sowie Implementierung der Bildungsstandards.
Das Beispiel der Bildungsstandards zeigt, dass längst nicht alles, was von der Kultus- ministerkonferenz (KMK) beschlossen wurde, auch in allen Bundesländern und an den Schulen tatsächlich umgesetzt wurde. Da bleibt den Ländern noch viel Spielraum, um ihr eigenes Süppchen zu kochen. Beschlüsse müssen tatsächlich umgesetzt werden. Sonst können wir die KMK einstampfen.
Die berufliche Bildung zeigt, wie es gehen kann. In vielen, vor allem dualen Ausbil- dungsberufen gelten bundesweit gleiche Regelungen. Dies ist ein hervorragendes Bei- spiel für das, was wir brauchen: einen bundesweit gleichen Rahmen und die individuel- le Umsetzung vor Ort. Das hat die KMK für die allgemeinbildenden Schulen nicht ge- schafft. Sie bringt Reformen nur in Trippelschritten voran.
Unterschiedliche Positionen, die unterschiedliche Finanzkraft der Länder und das Ein- stimmigkeitsprinzip hemmen enorm. Deshalb hatten wir in unserem Antrag den Bil- dungsrat vorgeschlagen. Er ist für uns ein neutrales Gremium, das diese bundesweiten Regelungen gemeinsam erarbeiten könnte. Sogar Frau Schavan unterstützt diese Idee. Herr Klug, Sie sollten sich anschließen.
Wir müssen unser System verändern. Nicht die Menschen müssen sich unserem kleinstaaterischen Bildungssystem anpassen, sondern das Bildungssystem muss sich den aktuellen Herausforderungen anpassen. Wir brauchen ein deutsches Bildungssys- tem, das Qualität und Mobilität gewährleistet.
Bildungsminister sind nicht dazu da, um sich selbst zu verwirklichen, sondern um bun- desweit gleiche Bildungschancen zu gewährleisten. Wenn die Bildungsminister dieser Aufgabe nicht gerecht werden, dann stellen wir auch den Bildungsföderalismus insge- samt in Frage. Die KMK muss liefern, sonst ist sie überflüssig.
***



2