Robert Habeck zu Lehrerstellen

Presseinformation

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Nr. 040.12 / 25.01.2012
Wenn Jost de Jager Mumm hat… Zur Meldung, dass Bildungsminister Klug 450 Lehrerstellen mehr fordert, sagt der Vor- sitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck:
Offensichtlich war ich in den letzten zwei Jahren in der falschen Veranstaltung. In X Landtagsreden haben CDU und FDP tränenreich erklärt, dass Steuermehreinnahmen und Zinsersparnisse nur das konjunkturelle Defizit der Jahre 2008 und 2009 ausglei- chen und kein Geld für zusätzliche Ausgaben, auch nicht für Bildungsmehrausgaben, vorhanden sei.
Noch im Dezember haben alle CDU- und FDP-Abgeordneten in namentlicher Abstim- mung unseren Antrag abgelehnt, dass es einen Nachtragshaushalt gibt, der zusätzliche Lehrerstellen einstellt.
Was der FDP-Minister jetzt macht, lässt alles Reden vom Konsolidierungskurs wie Hohn klingen. Es ist nur mit der Torschluss-Panik vor einer drohenden Wahlniederlage zu erklären – vorgestern Wulff, gestern Dodenhof, heute Lehrerstellen. Die FDP holzt eine Populismusforderung nach der nächsten raus. Schwarz-Gelb befindet sich im Zu- stand der Großen Koalition kurz vor Ultimo.
Wenn Jost de Jager Mumm hat, macht er es mit der FDP wie Frau Kramp-Karrenbauer im Saarland.
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