Monika Heinold zum Zukunftsinvestitionsgesetz

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 58 – Auswirkungen des Zukunftsinvestitionsgesetz Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin Landeshaus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Monika Heinold: Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 042.12 / 26.01.2012



Positive Bilanz und Arbeitsauftrag Mit dem Zukunftsinvestitionsgesetz haben Bund, Land und Kommunen dazu beigetra- gen, unser Schiff Schleswig-Holstein ohne größeren Wassereinbruch durch die interna- tionale Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise zu bugsieren. Das ist ein großer Erfolg, den man nicht klein reden soll.
Die Schwerpunkte waren gut gewählt. Das Maßnahmenpaket war aus konjunktureller Sicht richtig und das vereinfachte Vergabeverfahren ein notwendiges Begleitinstrument. Aufgrund der enormen Härte der Krise war es notwendig, schnell und unbürokratischer als sonst zu reagieren. Das Erfordernis der „Zusätzlichkeit“ haben die Kommunen er- staunlich gut und kreativ gemeistert. Ein Lob auch dafür an die KommunalpolitikerIn- nen. Sie haben erneut Großes geleistet, um das Beste für ihre Kommunen rauszuho- len. Durch schnelles und flexibles Handeln ist es gelungen, das eng gesteckte Zeitfens- ter bis Ende letzten Jahres optimal zu nutzen.
Besonders anzuerkennen ist auch, dass Land und Kommunen – über die erforderliche Kofinanzierung hinaus – weitere 54 Millionen Euro an Haushaltsmitteln investiert ha- ben. Es zeigt sich, dass etwas bewegt werden kann, wenn gemeinsam an einem Strang gezogen wird. Das müsste für die Regierung ein Ansporn sein, auch in anderen Bereichen gemeinsam mit den Kommunen schlüssige Konzepte auszuarbeiten und umzusetzen – vor allem bei Investitionen in den Klimaschutz! Aber scheinbar braucht es erst den Anstoß aus Berlin, damit diese Regierung in Wallung kommt.
Die Kommunen haben in stürmischer See klug gehandelt. Mit dem Schwerpunkt Bil- dungsinfrastruktur konnte viel bewegt werden. Außerdem wurden notwendige energeti- Seite 1 von 2 sche Sanierungsmaßnahmen umgesetzt. Das spart zukünftig Energiekosten und ist nachhaltig. Bei meinen Gesprächen vor Ort mit BürgermeisterInnen wurde mir bestätigt, dass das Investitionspaket dazu beigetragen hat, den Investitionsstau im Bildungsbe- reich zu lindern. Einen Investitionsstau, den das Deutsche Institut für Urbanistik für die Jahre 2006 bis 2020 auf bundesweit 704 Milliarden Euro beziffert hat.
Abwasser, Verwaltungsbau, energetische Sanierung, Schwimmbäder, Schlaglöcher in kommunalen Straßen – überall besteht Handlungsbedarf. Die Kommunen haben in den letzten Jahren erheblich unter sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben gelit- ten. In Schleswig-Holstein wurde die finanzielle Situation durch den Eingriff in den Kommunalen Finanzausgleich deutlich verschärft.
So richtig und notwendig das Zukunftsinvestitionsgesetz war, so falsch wäre es, die Augen vor den weiteren Aufgaben zu verschließen. Deshalb hat meine Fraktion die Landesregierung aufgefordert, einen schriftlichen Bericht zum kommunalen Investiti- onsbedarf vorzulegen. Im März wird sich der Landtag damit beschäftigen.
Die Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes lässt drei Schlussfolgerungen zu: • Wenn Kommunen die finanzielle Möglichkeit gegeben wird, in ihre Gebäude zu investieren, belebt dies in der Regel das örtliche Handwerk und spart mittelfristig Ener- giekosten ein. • Solide Haushaltspolitik ist eine Mischung aus Sparen und Investieren. Dieses sollten wir auch berücksichtigen, wenn wir unsere Erwartungen an die anderen europä- ischen Länder formulieren. Auch sie werden die Wirtschaftskrise nicht allein durch Ge- genansparen meistern. Sie müssen die Möglichkeit haben, klug und nachhaltig zu in- vestieren. • Energetische Sanierungsmaßnahmen senken nicht nur die Energiekosten. Sie sind zwingende Grundlage, um die Klimaschutzziele des Landes zu erreichen. Die Kommunen haben den Anfang gemacht. Das Land muss nachziehen. Der Klima- schutzbericht des Landes benennt die Notwendigkeit, jährlich 25 Millionen Euro in die Landesliegenschaften zu investieren, um das Klimaschutzziel zu erreichen. Das ist eine Herkulesaufgabe.
Der vorliegende Bericht ist also positive Bilanz und Arbeitsauftrag in einem. Die sich durch den Bericht ziehende Lobhudelei der Landesregierung ist hingegen völlig unan- gebracht. Wer´s nötig hat, hat´s nötig!
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