Olaf Schulze zu TOP 58: Krisenzeit überbrücken, Fördermittel gezielt einsetzen

Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 26. Januar 2012



TOP 58, Auswirkungen des Zukunftsinvestitionsgesetzes (Drucksache 17/2136)



Olaf Schulze:
Krisenzeit überbrücken, Fördermittel gezielt einsetzen


Zunächst einmal vielen Dank an die Landesregierung für den vorgelegten Bericht. Es ist, wie viele in diesen Tagen, ein bestellter Bericht, mit dem die Landesregierung wieder einmal ihre Tätigkeiten öffentlichkeitswirksam präsentieren will. Dennoch: Das Zukunftsinvestitionsgesetz hat einiges bewegt in Deutschland und gerade auch in Schleswig-Holstein, das geben wir gern und neidlos zu. Sehr viel Geld ist nach Schleswig-Holstein geflossen. Umso wichtiger, sich genau anzusehen, ob dieses Geld auch die Wirkungen erzielt hat, die beabsichtigt waren:
- Ist das Geld vor Ort geblieben, um die regionale Wirtschaft zu stützen?
- Wurden die Investitionen nachhaltig getätigt?
- Konnten die Mittel so eingesetzt werden, dass die mit ihnen geförderten Maßnahmen zu mehr Gerechtigkeit, zu guter Arbeit, zu besseren Bildungschancen, zu regionaler wirtschaftlicher Entwicklung beigetragen haben?
2008/2009 waren sich die Regierungsparteien in Berlin, SPD und CDU, einig, dass Deutschland, ebenso wie andere Volkswirtschaften, von einer wirtschaftlichen Rezession bedroht war. Sie waren sich auch einig, dass gezielte Investitionen der richtige Weg sind, um die Krisenzeit zu überbrücken und anschließend gestärkt durchzustarten.
Als die SPD in der Großen Koalition 2009 in Berlin das Konjunkturpaket II beschlossen hat, hatte sie die Beschäftigung im Fokus. Kurzarbeit und qualifizieren statt entlassen und die Stärkung der 2



Vermittlung waren Maßnahmen, die Sozialdemokraten in das Paket einbrachten. Gleichzeitig wollten wir die Voraussetzungen für den konjunkturellen Aufschwung verbessern. Vermeiden wollte die SPD insbesondere, dass Firmen in der Krise Facharbeiterinnen und Facharbeiter entlassen müssen, die sie direkt im Anschluss in den Aufschwung hinein dringend brauchen würden, um sich sofort international wieder stark präsentieren zu können.
Wichtig war – und ist! – der SPD auch, dass die Kommunen entscheiden können, wie sie mit den Mitteln für Infrastruktur gesellschaftliche Fortschritte erreichen. Dazu gehört die Förderung von Barrierefreiheit, dazu gehören energetische Sanierungen, die langfristig Weichen für eine sozial gerechtere, nachhaltig orientierte Gesellschaft stellen.
Es war die SPD, die den Schwerpunkt Bildung im Zukunftsinvestitionsprogramm durchgesetzt hat. Diese Bildungsinvestitionen, das zeigt auch der nun vorgelegte Bericht der Landesregierung, waren ein richtiger und wichtiger Schritt, um Maßnahmen zur Krisenbewältigung mit der nachhaltigen Finanzierung der Zukunftsaufgabe Bildung sinnvoll zu verbinden. Dies ist Kitas, Schulen und Hochschulen zu Gute gekommen. Es wird uns in den nächsten Jahren helfen, weil unser Bildungsschwerpunkt deutlich bessere Grundlagen aufweist als ohne die Investitionsmaßnahmen möglich gewesen wäre.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben hier im Landtag deutlich gemacht, dass wir die Förderung gezielt einsetzen wollen. Für uns war und ist zentral, öffentliche Mittel so einzusetzen, dass wichtige gesellschaftliche Errungenschaften befördert statt behindert werden. Und wer überprüfen will, ob Mittel dort ankommen, wo sie hin sollten, und ob mit ihnen erreicht wird, was erreicht werden sollte, muss auch Berichtspflichten einbauen. Daher nehmen wir den Bericht der Landesregierung als Grundlage, um zu beurteilen, ob wir damals richtig gehandelt haben und um zu lernen, in welchen Bereichen andere Entscheidungen besser gewesen wären.
Der Preis für all unsere Investitionen, für die erfolgreichen ebenso wie für die enttäuschenden, war ein historisch hoher Schuldenstand. Wenn es darum geht zu beurteilen, ob die Maßnahmen gut und richtig waren, müssen wir genau hingucken. Die SPD steht zu dem 2009 gemeinsam beschlossenen Konjunkturprogramm II mit seinem Zukunftsinvestitionsgesetz. Es hat, davon sind wir überzeugt, Deutschland mit über die Krise gebracht. Nun kommt es darauf an, Stück für Stück die Maßnahmen zu evaluieren und für andere Situationen zu lernen, was nachhaltig erfolgreich war.
Wir setzen die Debatte gern im Finanzausschuss fort und beantragen Überweisung.