Lars Harms zu TOP 23 + 33 - Anträge zur Norddeutschen Hafenkooperation und zur Elbvertiefung

Presseinformation
Kiel, den 26. Januar 2012 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 23 & 33 Anträge zur Norddeutschen Hafenkooperation und zur Elbvertiefung Drs. 17/2140 & 17/2171

In 2007 hat der SSW einen Antrag zur Norddeutschen Nordsee-Hafenkooperation im Landtag
eingebracht. Politisches Ziel unserer Initiative war die Errichtung einer gemeinsamen
Organisationsform der Nordseehäfen der vier Bundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg,
Niedersachsen und Bremen, um eine feste verbindliche Zusammenarbeit der Häfen zu
gewährleisten und diese gemeinsam zu Vermarkten. Man könnte sagen, wir wollen die Häfen
fusionieren zu einem gemeinsamen Hafen „Deutsche Bucht“. Hierin unterscheidet sich auch
unser Antrag von dem der Grünen.
Der Antrag der Grünen zielt zwar darauf ab, in Verhandlungen einzutreten, um eine gemeinsame
Hafenstrategie und Kooperation zu erreichen, bleibt damit er aber hinter den Forderungen des
SSW zurück. Die Richtung der Grünen stimmt aber trotzdem, denn auch die Grünen wollen mehr
als Schwarz-Gelb bereit ist zu tun.
Das Ziel, das wir gemeinsam verfolgen ist, die Häfen so zu entwickeln und zusammenzuführen,
dass sie als Einheit mit den großen Häfen von London oder Rotterdam konkurrieren können.
Dafür brauchen wir aber eine verbindliche Zusammenarbeit der norddeutschen Nordseehäfen. 2
Die Zeiten sind vorbei, wo wir es uns leisten konnten, miteinander zu konkurrieren. Wenn wir
international mit den großen Häfen Europas mithalten wollen, dann müssen wir auch in
größeren Einheiten denken und handeln. Und die Häfen entsprechend zusammenführen.


Der Nordseehafen-Deutsche-Bucht ist ein ambitioniertes Unterfangen. Aber wir in Schleswig-
Holstein haben ein massives wirtschaftliches Interesse daran, dass unsere Häfen
konkurrenzfähig bleiben. Hamburg ist direkt vor unserer Nase und der Jade-Weser-Port ist nach
dem Bau der westlichen Elbquerung vor unserer Haustür.
Auch wenn es widerstände gibt, dass die vier Häfen zusammenarbeiten sollen und noch nicht
geklärt ist, welche Rolle die einzelnen Häfen nach einer Fusionierung übernehmen, muss die
Zusammenarbeit das politische Ziel sein.
Dann muss auch klar sein, dass wir uns gemeinsam für die Hinterlandanbindung unserer Häfen
im Norden einsetzen müssen, damit unsere Häfen schnell und gut an das europäische
Verkehrsnetz angebunden werden. Hierfür muss hart auf Bundesebene gestritten werden.
Deshalb macht uns auch hier nur Einigkeit stark und gleichzeitig müssen wir uns dann
möglicherweise noch schneller von dem einen oder anderen Luftschloss verabschieden.


Klar ist, dass wir mit dem Jade-Weser-Port einen gemeinsamen Tiefseehafen hätten. Damit
würde sich auch die Frage nach der Elbvertiefung erübrigen. Das Ausbaggern der Elbe ist ein
massiver Eingriff in die Natur und in die Strömungsverhältnisse. Die Folgen eines solchen
Eingriffs sind von den Planern letztendlich nicht abschätzbar. Das haben die Erfahrungen der
letzten Elbvertiefung gezeigt. Denn der letzte Eingriff stellt sich gravierender da, als geplant.


Die Ausmaße der Elbvertiefung sind diesmal deutlich größer als 1999. Statt 14 Mio. Kubikmeter
Baggergut sollen nun bis zu 40 Mio. Kubikmeter Baggergut bewegt werden.
Wie sich dieser Eingriff auf das Flusssystem, den Hochwasserschutz und auf das angrenzende
Land auswirken wird, ist nicht vorhersehbar. Daher ist die Angst der Elbanrainer – insbesondere 3
der Landwirte und Obstbauern – durchaus ernst zu nehmen. Die drohende Versalzung ihrer
Flächen und des Grundwassers würde sie ihre Existenz kosten.
Die Strömungsgeschwindigkeit wird weiter zunehmen. Es wird zu Erosionen kommen, die die
Nebengewässer und Elbhäfen versanden lassen. Was wiederum zusätzliche Baggermaßnahmen
mit sich führt. Die Wasserstände werden steigen, weil sich die Fleißgeschwindigkeit erhöht. Um
den Hochwasserschutz weiterhin zu gewährleisten, müssen dann auch die Deiche bei uns erhöht
werden.
Damit wird Schleswig-Holstein zum Geberland. Damit der Hamburger Hafen in den nächsten
Jahren für große Pötte erreichbar ist, geben wir Geld aus, um unsere Deiche zu erhöhen.
Damit der Eingriff ausgeglichen werden kann, geben wir unsere Flächen her.
Hat eigentlich irgendwer einmal eine Kosten-Nutzen-Analyse der Elbvertiefung für Schleswig-
Holstein aufgestellt? Wahrscheinlich nicht, weil dann die Sinnlosigkeit dieser Maßnahme auch
wirtschaftlich schwarz auf weiß bewiesen wäre.


Das Planfeststellungsverfahren hat begonnen und wird in den nächsten Monaten abgeschlossen
sein. Für den SSW stelle ich fest, wir lehnen die Elbvertiefung ab, weil die ökologischen
Auswirkungen nicht abschätzbar sind. Die Elbvertiefung ist eine Fahrrinnenanpassung für Schiffe
dieser Generation. In wenigen Jahren werden wir wieder vor dem Problem stehen, dass die Elbe
dann nicht tief genug ist. Damit ist klar, die Elbvertiefung ist nicht nachhaltig.
Der Norddeutsche Tiefseehafen der Zukunft liegt am Jadebusen und nicht an der Elbe.
Zusammenarbeit ist deshalb besser, als eine künstliche Konkurrenz unserer Häfen, die uns
international noch weiter zurückfallen lässt.