Serpil Midyatli zu TOP 25: Gemeinsam gegen Rassismus, Faschismus und rechte Gewalt

Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 27. Januar 2012



TOP 25, Aufmarsch der Faschist_innen in Lübeck verbieten (Drucksachen 17/2154, 17/2216)



Serpil Midyatl‫:׀‬
Gemeinsam gegen Rassismus, Faschismus und rechte Gewalt


Wir sind uns in diesem hohen Hause immer einig gewesen: Null Toleranz gegenüber den Rechtsextremisten – egal, ob in den Parlamenten oder auf der Straße! Ferner waren wir uns hier immer einig, dass der jährliche Nazi-Aufmarsch und der Versuch, die Bombardierung Lübecks zur Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen zu missbrauchen, zu verurteilen ist und eine unerträgliche Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus darstellt.
Herr Innenminister, es erschließt sich uns nicht, wie Ihre gegenüber der Presse gemachten Äußerungen dabei helfen sollen, diesen Spuk in diesem Jahr durch ein rechtssicheres Demonstrationsverbot zu verhindern. Öffentlich fordern Sie den Bürgermeister von Lübeck auf, den Aufmarsch zu verbieten. Als zuständiger Minister wissen Sie genau, dass öffentliche Verbotsaufforderungen der obersten Versammlungsbehörde drei Monate vor der Demonstration den Erfolg eines Verbotsverfahrens mehr gefährden als ihm nützen können.
Aber wir wissen ja, dass Sie es eigentlich besser wissen, denn im letzten Innen- und Rechtsausschuss haben Sie uns wortreich erklärt, dass eine öffentliche Diskussion über die Erkenntnisse, die Sie zu Ihrer Einschätzung geführt haben, dass ein Verbotsverfahren erfolgreich sein könnte, dieses gefährden würde. Und dann wiederum dürfen wir in der Presse 2



lesen, dass die Erkenntnisse über den NSU (Nationalsozialistischen Untergrund) Sie zu dieser Einschätzung geführt haben.
Herr Innenminister, Sie können nicht gegenüber dem Innen- und Rechtsausschuss die auch unserer Meinung nach richtige Auffassung vertreten, dass jede öffentliche Diskussion über konkrete Verbotsgründe das Verfahren gefährdet, und gleichzeitig gegenüber der Presse genau dieses tun, um nach außen das Bild des durchgreifenden Ministers zu suggerieren!
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, kommen wir zum Text unseres gemeinsamen Antrages: Wir wollen alle ein rechtssicheres Verbot der Nazi-Demo erreichen. Hier schließen wir uns der Forderung des Kollegen Kalinka aus dem Dezember an. Dies kann nur gelingen, wenn der Innenminister alle ihm bekannten Informationen der Versammlungsbehörde Lübeck, und nur dieser, mitteilt.
Mit Freude stelle ich fest, dass die überwältigende Mehrheit dieses Hauses unsere Auffassung teilt, dass Demo-Verbote nicht die Verpflichtung zur Demonstration der öffentlichen demokratischen Gegenmacht ersetzen können. Gerade am heutigen Tage sollten wir die Gemeinsamkeit der Demokraten suchen und nicht kleinlich das Trennende in der Interpretation einzelner Formulierungen. Es wird Sie deshalb nicht wundern, dass wir nicht nur unserem, sondern auch dem Antrag der CDU/FDP zustimmen werden.
Deshalb freue ich mich darauf, mit möglichst vielen von Ihnen am 31.März in Lübeck ein friedliches Zeichen gegen Rassismus, Faschismus und rechte Gewalt gemeinsam zu setzen.